18.03.2019 / Kanton Luzern / Finanzen

Die Richtung stimmt!

Die CVP Kanton Luzern nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 des Kantons Luzern mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis. Das Ergebnis bestätigt, dass der finanzpolitisch eingeschlagene Weg richtig ist. Besonders erfreulich ist, dass das Steuerwachstum höher ist als der Rückgang des Finanzausgleichs. Umso mehr darf die eingeschlagene Strategie nicht verlassen werden, und der Kanton Luzern braucht in der Zukunft die Mehrerträge, welche aus der Steuervorlage des Bundes (STAF), der Aufgaben- und Finanzreform 2018 des Kantons Luzern (AFR 18) und der kantonalen Steuergesetzesrevision 2020 resultieren. Die CVP begrüsst zudem, dass die Regierung die einschneidenden Sparmassnahmen für das Personal ab 2020 wieder rückgängig machen will.

Ertragsüberschuss strukturell noch nicht nachhaltig

Das Jahresergebnis 2018 ist ein versöhnlicher Abschluss einer finanziell turbulenten Legislatur. Das erfreuliche Ergebnis resultiert aus der grossen Budgetdisziplin, gerade auch in den beiden grossen Departementen Bildung und Gesundheit, der ausserordentlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und dank höheren Mehreinnahmen bei den Steuern. Ein grosser Teil der Mehreinnahmen ist noch nicht nachhaltig, lassen aber für die Zukunft Gutes vermuten. Zudem ist das betriebliche Ergebnis immer noch defizitär, das Kostenwachstum kann aber kontrolliert werden. Ohne zusätzliche Einnahmen aus Ertragsausschüttungen der SNB und der Luzerner Kantonalbank (LUKB) wäre der Staatshaushalt nicht im Gleichgewicht. Dies bedeutet, dass die eingeschlagene «Strategie der knappen Kassen» nicht verlassen werden darf.

Ein Ja zur STAF und AFR 18 am 19. Mai 2019 notwendig

Das gute Ergebnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton Luzern auf Mehreinnahmen angewiesen ist, so wie das die CVP schon seit langem postuliert und mittels ihres Vorstosses «Justierung der Steuerstrategie» forderte. Nicht zuletzt resultierte aus diesem Vorstoss letztlich der bürgerliche Kompromiss für die Erhöhung der Vermögenssteuern. So ist es für die CVP absolut zentral, dass die Luzerner Bevölkerung am 19. Mai 2019 zur Bundessteuerreform STAF und zur Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) JA sagt. Nur dann können auch die kantonale Steuergesetzrevision 2020 (Vermögenssteuern) sowie das Wasserbaugesetz gelingen. Nur alle Vorlagen zusammen bringen dem Kanton die nötigen Mehrerträge und konsolidieren die Finanzen nachhaltig. Somit setzt der Kanton Luzern nichts anderes, als den von der CVP propagierten sogenannten «dritten Weg», mit Einsparungen und moderaten Mehreinnahmen um.

Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte wieder konkurrenzfähiger machen

Das Staatspersonal und die Lehrpersonen haben ihren Beitrag zur Gesundung des Staathaushaltes beigetragen, indem sie vorübergehend die Wochenarbeitszeit auf 43.25 Stunden erhöht respektive eine Lektion mehr leisten müssen. Diese Massnahme und zunehmend fehlende Lohnperspektiven haben dazu geführt, dass es in einzelnen Bereichen zunehmend schwierig ist, geeignetes Personal mit genügender Qualifikation zu finden und Luzern als Arbeitgeber in der Konkurrenzfähigkeit zurückgefallen ist. Der Kanton Luzern hat als Arbeitgeber zunehmend an Attraktivität verloren. Aus diesem Grund begrüsst die CVP die Absicht der Regierung, als Erstes die erhöhte Arbeitszeit und Unterrichtsverpflichtung per Mitte 2020 wieder zu senken.