18.02.2019 / Luzern / Finanzen / Medienmitteilung

Ein gutes Ergebnis – weiterhin vorausschauend handeln

Die CVP Stadt Luzern begrüsst die frühzeitige und transparente Kommunikation des Jahresergebnisses für das Jahr 2018 und ist erfreut darüber, dass dieses wiederum positiv ausfällt. Die von der SVP geforderte Steuersenkung ist abzulehnen.

Die CVP begrüsst die frühzeitige und transparente Kommunikation des Jahresergebnisses für das Jahr 2018 und ist erfreut darüber, dass dieses wiederum positiv ausfällt. Sie bedankt sich bei ihrer Finanzdirektorin Franziska Bitzi für ihr erfolgreiches Wirken.

Der Gewinn liegt im Bereich des Vorjahres und ist mit Fr. 19.6 Mio. wie vorhergesagt um einiges höher als budgetiert (+ Fr. 14.1 Mio.).

Die positive Abweichung ist wie in den Vorjahren wiederum zu einem grossen Teil auf überdurchschnittlich hohe Mehrerträge bei den Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen. Zudem ist der Konsumaufwand tiefer als budgetiert.

Auf der Einnahmenseite gibt die Entwicklung der Steuereinnahmen der natürlichen Personen weiterhin zu Fragen Anlass: Diese liegen um Fr. 11.6 Mio. unter dem Voranschlag. Dabei handelt es sich um ein Ergebnis nach Ansage. Die geplanten Wachstumsraten konnten bereits im Vorjahr nicht er-reicht werden. Da gilt es, weiterhin ein kritisches Auge auf die Entwicklung zu haben. Positiv zu erwähnen ist anderseits die Entwicklung bei den juristischen Personen, wo die Steuereinnahmen Fr. 7.0 Mio. über Budget ab-schliessen.

Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren bereits unter dem ehemaligen Finanzdirektor Stefan Roth durch eine vorausschauende und langfristig ausgerichtete Finanzpolitik ausgezeichnet. Sie hat mehrere Sparpakete geschnürt, das letzte im Jahr 2016. Das wirkt sich jetzt aus. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind allerdings nicht mehr so rosig. Es stehen ausser-ordentlich hohe Investitionen, vor allem in die Erneuerung der Schulhausinfrastruktur an. Zudem kommen seitens Kantons durch die AFR 18 Mehrbelastungen auf die Stadt zu. Die Planung zeigt bedeutend schlechtere Ergebnis-se auf. Die von der SVP geforderte Steuersenkung würde zu einem strukturellen Defizit führen und ist deshalb abzulehnen. Anderseits darf der Gewinn nicht dazu führen, städtische Leistungen unüberlegt auszubauen. So verfolgt die CVP z. B. die wachsende Anzahl Stellen in der städtischen Verwaltung wie auch die Planung der Bahnhofstrasse kritisch. Die CVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel sparsam und zielführend eingesetzt werden.