11.02.2019 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Deutliches NEIN zur schädlichen Zersiedelungsinitiative

Die CVP Kanton Luzern ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Zersiedelungsinitia-tive. Dieses Resultat konnte im Vorfeld in diesem Ausmass nicht erwartet werden.
Mit der Ablehnung der Zersiedelungsinitiative kann die Umsetzung der 2013 vom Volk beschlossenen Revision des Raumplanungsgesetzes fortgesetzt werden. Die CVP wird sich für diese Umsetzung im Kanton Luzern einsetzen. Mit dem Abstimmungsresultat wird die Parole der CVP Kanton Luzern bestätigt.

Zentralistische Initiative

Die Initiative der Jungen Grünen forderte eine zentralistische Steuerung der Bauzonen. „Die CVP respektiert die föderalen Entscheidungsstrukturen in der Schweiz“, äussert sich Christian Ineichen, Präsident der CVP Kanton Luzern, zum Ausgang der Abstimmung. Die Initiative hätte gleiche Grundlagen für die ganze Schweiz geschaffen. Einzelne Entwicklungsgebiete hätten keine Chancen mehr für die Zukunft gehabt, so Ineichen. Insbesondere der unbegrenzte Stopp für neue Einzonungen wäre schädlich gewesen für die Zukunft einzelner Regionen. Das geltende Raumplanungsgesetz berücksichtige bereits heute die in der Initiative formulierten Ziele. Die nachhaltige Siedlungsentwicklung und die Verdichtung nach innen seien bereits heute im Gesetz. Es gelte bei der künftigen Umsetzung, auch die demografische Entwicklung und die Wirtschaftsentwicklung jeder Region zu berücksichtigen. Mit der klaren Ablehnung der Zersiedelungsinitiative ist dies auch künftig möglich, so Ineichen. Die CVP Kanton Luzern wird sich für die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes im Kanton Luzern einsetzen.

 

Parolenfassung CVP Kanton Luzern:

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» vom 15. Juni 2018

Parole CVP Kanton Luzern: 50 Nein  /  1 Ja  /  1 Enthaltung (Parolenfassung im Parteivorstand / CVP beschliesst die Nein-Parole)
 

Wir bestimmen die Richtung!