28.01.2019 / Kanton Luzern / Finanzen / Leserbrief

„Steuergesetz: Bürgerliche desavouieren ihre Regierung“

Zum Thema Bürgerlicher Steuerkompromiss: Ausgabe vom 16. Januar

In seinem Kommentar kritisiert Lukas Nussbaumer zu Unrecht die Haltung der CVP und unterstellt, dass die CVP beim Kompromiss Federn lassen musste. Dabei verkennt er die Tatsache, dass Maximalforderungen in der Politik selten von Erfolg gekrönt sind. Als einzige wahre staatstragende Partei ist es nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht der CVP mehrheitsfähige Lösungen zu suchen. Dies bedingt, dass man auch von seinen eigenen Forderungen abkommt und Kompromisse sucht die im Interesse vom Kanton Luzern sind!

Die Alternative wäre gewesen, dass die Vorlage vom kantonalen Gewerbeverband und der SVP mit dem Referendum bekämpft worden wäre. Dies hätte zu einem weiteren monatelangen Stillstand in der Finanzpolitik vom Kanton Luzern geführt. Die Regierung, der Kantonsrat, sowie schlussendlich das Luzerner Stimmvolk hätten sich mit dem gleichen Thema wieder beschäftigen müssen. Beim „Leiterlispiel“ heisst dies zurück auf Feld 1.

Wir können uns dies schlicht und einfach nicht mehr leisten. Es ist an der Zeit, dass wir die Finanzprobleme hinter uns lassen und uns anderen Themen widmen. Überbordende Kosten im Gesundheitswesen, die Finanzierung der Altersvorsorge und -pflege, Mobilität/Verkehr sind wichtige Themen die nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden können und unsere volle Aufmerksamkeit in den nächsten Jahren verlangen.

Ich bin jedenfalls froh, dass der Steuerkompromiss zustande gekommen ist und so ein Weg aus der Sackgasse gefunden wurde.