19.01.2019 / Emmen / Gesundheit und Soziales / Sozialinspektor, Sozialbetrug

Wirkung der Sozialinspektoren überprüfen

Symbolbild Sozialinspektor

Neue Interpellation betreffend Überprüfung der Wirkung der Sozialinspektoren für Emmen der CVP Einwohnerräte Andreas Roos, Eddie Schubert & Franziska Magron.

I.     Ausgangslage

Im Oktober 2002 wurde anlässlich eines Berichts zur Lage der Gemeindefinanzen eine neue strategische Ausrichtung der Gemeinde Emmen vorgeschlagen. Mittels eines Syntegrationsseminars mit Teilnehmern aus Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung wurden Massnahmen definiert, um die Attraktivität der Gemeinde Emmen zu steigern.

Eine dieser Massnahmen war die Schaffung der Stelle des Sozialinspektors mit der Aufgabe, Missbräuche im Sozialwesen aufzudecken, um finanzielle Einsparungen zu erwirken. Die Gemeinde Emmen war die erste Gemeinde der Schweiz, die mit einer solchen Massnahme konkret gegen Missbräuche im Sozialwesen vorging. Eine Massnahme, welche insbesondere medial hohe Wellen geworfen hat. Heute ist der Einsatz des Sozialinspektors selbstverständlich und nicht mehr wegzudenken. Mittlerweile sind sogar zwei Sozialinspektoren im Einsatz, welche nebst der Gemeinde Emmen für diverse andere Luzerner Gemeinden im Einsatz sind – eine Erfolgsgeschichte.

Heute ist festzustellen, dass die stetig steigenden Kosten im Sozialwesen der Gemeinde Emmen im Gegensatz stehen zur Sparwirkung, die durch den Einsatz der Sozialinspektoren und allfälligen anderen Massnahmen erzielt werden soll. Daher fordern die Postulanten eine Überprüfung der finanziellen Wirkung für die Gemeinde Emmen durch den Einsatz der Sozialinspektoren und allfälligen anderen Massnahmen. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die Sozialinspektoren regelmässig für Emmer Sozialfälle zum Einsatz kommen oder ob sie mehr für andere Gemeinden tätig sind.

II.     Fragen an den Gemeinderat

Der Gemeinderat soll dem Einwohnerrat folgende Fragen beantworten:

  • wie viele Verdachtsfälle bzw. Missbrauchsfälle aus Emmen dem Sozialinspektorat in den Jahren 2014 – 2018 durch die Sozialarbeitenden zur Abklärung übergeben wurden.
  • wie viele Rückerstattungen für Emmen in CHF in den Jahren 2014 – 2018 aufgrund der Ermittlungen durch das Sozialinspektorat in der wirtschaftlichen Sozialhilfe generiert wurden.
  • wie der Prozess/Umgang der gemeldeten Emmer Missbrauchsfälle systematisch sichergestellt ist bzw. wie der durch das Sozialinspektorat aufgedeckte Missbrauch in der Dossierbearbeitung seitens der Sozialarbeitenden umgesetzt wird.
  • wie die regelmässige Überprüfung bzw. die langfristige Qualitätssicherung der durch das Sozialinspektorat aufgedeckten Missbrauchsfälle seitens der Emmer Sozialarbeitenden sichergestellt sind.
  • wie viele Gemeinden die Leistungen des Sozialinspektorates Emmen per Ende 2018 in Anspruch nehmen.
  • welche Einnahmen in CHF in den Jahren 2014-2018 durch externe Aufträge eingenommen wurden.