08.01.2019 / Kanton Luzern / CVP Luzern / Leserbrief

Bitte keine «Fake-News» verbreiten!

Leserbrief

Die beiden SVP Kantonsratsmitglieder Robi Arnold und Corinna Klein sind sehr erzürnt über die geplante IT-Entschädigung für die Kantonsrätinnen und Kantonsräte von CHF 250.-- pro Jahr.  Das ist ihr gutes Recht und legitim. Nur sollen sie bitte keine «Fake-News» verbreiten, was sie aber gleich in zweifacher Hinsicht tun.

1. Mit der Idee der IT-Entschädigung hat die CVP gar nichts zu tun, es gibt denn auch keinen CVP Vorstoss dazu. Tatsache ist, dass die Idee dieser IT Entschädigung durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates auf Vorschlag der Staatskanzlei aufgenommen wurde. In der Geschäftsleitung sitzen bekanntlich alle sechs Fraktionen, also auch die SVP.

2. In der Botschaft wird keine lineare Entwicklung der Ratsentschädigung anhand der Lohnentwicklung vorgeschlagen, wie Frau Kantonsrätin Klein fälschlicherweise behauptet. Diese Regelung hat der Kantonsrat übrigens schon im Jahr 2009(!) beschlossen, wurde aber von Frau Klein offenbar nie bemerkt. 

Die beiden Leserbriefschreiber haben also ganz offensichtlich die Botschaft - welche lediglich 6 Seiten umfasst - nicht gelesen. Weshalb bleibt mir ein Rätsel, vielleicht ist es die nahende Fasnacht, hoffentlich aber nicht die Digitalisierung.