18.12.2018 / Emmen / Finanzen / Finanzen, Strategie, AFP2019, Budget

Postulat zur Finanzstrategie zur Senkung des Steuerfusses

Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine mittelfristige und nachhaltige Finanzstrategie zu erarbeiten. Mit dieser Finanzstrategie sollen insbesondere folgende Zielsetzungen verfolgt werden: Senkung des Steuerfusses und Verringerung der Überschuldung.

I.     Ausgangslage

Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 schreibt der Gemeinderat in seiner Würdigung, dass der „Turnaround“ begonnen habe und sich die finanzielle Lage der Gemeinde in den kommenden Jahren verbessern werde.
Jedoch sind die Steuern mit 2.25 Einheiten im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden exorbitant hoch. Die für das Jahr 2019 prognostizierte Überschuldung beträgt pro Kopf CHF 5‘098.-. Letztlich führt dies dazu, dass bei drei von acht Finanzkennzahlen die kantonalen Vorgaben nicht erfüllt werden. Und auch für die kommenden Jahre ist aus dem AFP 2019 kein Turnaround erkennbar. Zwar weisen die Erfolgsrechnungen der Jahre 2020 bis 2022 minime Überschüsse aus. Dies jedoch weiterhin bei einem Steuerfuss von 2.25 Einheiten, bei Beibehaltung des Investitionsstaus und bei optimistisch prognostizierten Steuereinnahmen – namentlich bei den natürlichen Personen.
Leider ist aus dem AFP 2019 nicht erkennbar, mit welcher Strategie der Gemeinderat die Überschuldung verringern will und wie die Steuern mittelfristig gesenkt werden können. Weder werden Schwerpunkte zur Verbesserung der finanziellen Lage aufgeführt noch werden Massnahmen konkretisiert. Die vereinzelten Stabilisierungsmassnahmen in den Legislaturzielen sind wenig fassbar und vor allem nicht messbar. Es wird auch nicht dargelegt, wie die bereits eingeleiteten Sparmassnahmen (v.a. Personalaufstockungen im Sozialbereich) auf ihre Wirkung kontrolliert werden.
Letztlich erweckt der AFP 2019 den (wohl falschen) Eindruck, dass man sich mit dem Steuerfuss von 2.25 Einheiten langfristig abgefunden hat und bei diesem keine Änderungen anstrebt.

II.     Mittelfristige und nachhaltige Finanzstrategie


Vom Gemeinderat wird erwartet, dass er für die kommenden Jahre eine Finanzstrategie mit neuen Ansätzen erarbeitet. Anstatt überall nach Kleinstbeträgen zu suchen und ein „konzeptloses“ Sammelsurium von Sparmassnahmen zu präsentieren, soll mit mittelfristigen und vor allem nachhaltigen Strategien gearbeitet werden. Kleinstbeträge sollen Sache der Verantwortlichen in den jeweiligen Aufgabenbereichen (AFP) sein. Stattdessen müssen Schwerpunkte gesetzt, mittelfristige Massnahmen zu den Leistungen eingeleitet und vermehrt Wirkungskontrollen eingeführt werden. Für jede Massnahmen sind messbare Zielvorgaben, klare Termine für die Umsetzung und Kontrollmechanismen (Wirkungskontrollen) zu definieren.
Allenfalls kann die Finanzstrategie mit der externen Leistungsüberprüfung koordiniert werden. Dem Einwohnerrat ist regelmässig – beispielsweise im AFP – Bericht zu erstatten.

III.     Forderungen

Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine mittelfristige und nachhaltige Finanzstrategie zu erarbeiten. Mit dieser Finanzstrategie sollen insbesondere folgende Zielsetzungen verfolgt werden:

  • Senkung des Steuerfusses
  • Verringerung der Überschuldung

Die Strategie soll unter anderem folgende Grundsätze befolgen:

  • Wesentlichkeit: Schwerpunkte sind dort zu setzen, wo sehr hohe Ausgaben anfallen und das Ausgabenwachstum besonders gross ist.
  • Leistungsbezogenheit: Anstatt nach Kleinstbeträgen zu suchen, sind die Leistungen zu analysieren (Form, Qualität und Umfang der Leistungserbringung). Insbesondere Prozesse müssen im Fokus stehen.
  • Messbarkeit: Massnahmen sind so auszugestalten, dass sie messbar sind.
  • Terminierung: Für die einzelnen Massnahmen sind klare Umsetzungstermine und Wirkungstermine zu setzen.
  • Kontrolle: Sämtliche Massnahmen sind zu den vorgegebenen Terminen zu kontrollieren (Umsetzung / Wirkung) und nötigenfalls sind Korrekturen einzuleiten.
  • Berichterstattung: Die Finanzstrategie ist dem Einwohnerrat mit sämtlichen Massnahmen, Wirkungszielen, Umsetzungsschritten und Terminen vorzulegen. Zudem ist regelmässig – beispielsweise mit dem AFP – Bericht zu erstatten.

Im Namen der CVP/JCVP-Fraktion

Christian Blunschi
Benedikt Schneider
Andreas Roos
Christian Meister
Franziska Magron