18.12.2018 / Emmen / Finanzen / Finanzen, AFP2019, Budget 2019

Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und Budget 2019

AFP2019-Titelblatt

Votum von Tobias Käch (Fraktionssprecher CVP) zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und Budget 2019 der Einwohnergemeinde EMMEN, welches am Dienstag, 18. Dezember 2018 behandelt und bewilligt wurde.

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Die CVP wird auf den AFP und das Budget vom 2019 eintreten und dankt dem Gemeinderat und allen weiteren Beteiligten, die in diesem Jahr ja bereits das zweite Budget erstellen mussten. Aus unserer Sicht liest sich das vorgelegte Papier nicht ganz so positiv, wie es der Gemeinderat darstellt. Trotz mehr Steuereinnahmen durch die Steuererhöhung, mehr Geld aus dem Finanzausgleich und deutlich weniger Abschreibungen budgetieren wir eine schwarze Null, obwohl wir über 10 Millionen mehr zur Verfügung haben als im letzten Jahr.

Auch finden wir es verfrüht, jetzt schon von einem «Turnaround» zu sprechen. Uns fehlt eine Vision, wie der Gemeinderat nachhaltig aus der sehr ungünstigen finanziellen Lage kommen will. Es wird seit vielen Jahren nur von Sparen gesprochen, viele freiwillige Leistungen wurden abgebaut, zusätzliche Gebühren und höhere Steuern erhoben. Die Patientin «Gemeinde EMMEN» lebt noch, aber gesund ist sie leider noch immer nicht. Aus diesem Grund reichen wir heute einen Vorstoss ein, in dem wir vom Gemeinderat eine nachhaltige Finanzstrategie fordern. Ziel muss sein, wieder gesund zu werden und die Steuern mittel- bis langfristig wieder senken zu können.

Wir bekommen das Budget nun das zweite Mal in dieser Form zugestellt, doch erachten wir es immer noch als sehr schwierig, damit zu arbeiten. Im Vergleich zu früheren Versionen haben wir deutlich weniger, dafür grössere Töpfe, die mit teils vielen Millionen gefüllt sind. Unser Einfluss, die Transparenz und Überprüfbarkeit leiden leider darunter. Wir können auf das «Globalbudget des jeweiligen Aufgabenbereichs» und den «politischen Leistungsauftrag» Einfluss nehmen. Doch ist der «politische Leistungsauftrag» teilweise sehr offen und auch sehr unterschiedlich formuliert. Wir wünschen hier eine Vereinheitlichung und sinnvolle sowie messbare Leistungsaufträge. Uns ist es lieber, wenn wir über konkrete Leistungen diskutieren können, als Rappen zu spalten.

Wir haben in der vorberatenden Kommission diverse Fragen und Anträge gestellt. Wir werden heute mit einer Ausnahme keine weiteren Anträge stellen und die meisten Anträge der R+GPK unterstützen.

So unterstützen wir auch den Antrag der R+GPK, den Angestellten der Gemeinde EMMEN eine Lohnerhöhung von 0.7% zu gewähren, stellen jedoch einen «Antrag um Aufnahme einer Bemerkung», dass diese grundsätzlich individuell zu erfolgen hat, damit vor allem auch Personen mit tiefen Löhnen profitieren können. Uns ist es wichtig, den Mitarbeitenden etwas mehr Lohn geben zu können, jedoch erachten wir den Vorschlag des Gemeinderates als unverantwortbar und zu hoch. Erzwungenermassen höhere Steuern und noch keine Aussicht auf eine Verbesserung lassen nichts anderes zu.  
 
Ändert sich in der heutigen Diskussion nichts Grundlegendes, wird die CVP dem Budget für das Jahr 2019 zustimmen. Betreffend der «Art und Weise» der Kenntnisnahme des AFPs haben wir als Fraktion Stimmfreigabe beschlossen.