27.11.2018 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Wertschätzung der Parteien

Kommentar zu Berichterstattung in der LZ vom 26.11.18.

In der LZ vom 26.11.18 wird in einer Spalte auf rund 50 Zeilen (mit einem kleinen Foto) auf die Gemeinderatswahlen in Greppen (ca. 1100 Einwohner) Bezug genommen. Bei einer Stimmbeteiligung von über 62 Prozent wurde die CVP-Kandidatin Judith Lang mit 78 Prozent der Stimmen gewählt. Auf der gleichen Seite wird die neugewählte parteilose Gemeinderätin von Schongau (ca. 1050 Einwohner) in vier Spalten auf einer halben Seite mit einem übergrossen Foto dargestellt. Hat das gewählte Vorgehen eine Strategie oder verkennt man wirklich die wichtige Parteiarbeit in der Schweiz? Will man die Parteien ganz bewusst auf die Seite stellen und Parteilose fördern? In Parteien schliessen sich Menschen zusammen, die ähnliche politische Vorstellungen haben und die diese gemeinsam verwirklichen wollen – etwa in Bezug auf die Organisation und die Rolle des Staates, der Wirtschaft oder des Sozialwesens. Zu welchem Zweck und wie schliessen sich Parteilose zusammen? Die Parteien rekrutieren und schulen Kandidatinnen und Kandidaten für die vielfältigen öffentlichen Ämter. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung und zur Konstituierung des Volkswillens. Dies ist im Vorfeld von Volksabstimmungen entscheidend. Da hört man von Parteilosen nichts. Die Parteien beteiligen sich an den unzähligen Vernehmlassungen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden. In der Demokratie nehmen sie eine wichtige Stellung zwischen Bürger und Staat ein. Sie integrieren Bürgerinnen und Bürger in das politische System, erarbeiten Stellungnahmen zu Sachfragen für die Medien und Behörden und führen auf allen drei staatlichen Ebenen der Schweiz Wahl- und Abstimmungskämpfe. Von den Parteilosen nimmt man hier wenige bis keine Beiträge wahr. Und doch haben sie in den Medien einen grossen Widerhall. Seit bald 200 Jahren gewährleisten unsere Parteien das direktdemokratische System. Ohne staatliche Gelder stellen sich die Parteien mit viel Idealismus den täglichen Herausforderungen. Die Frage sei erlaubt: was würden die Medien alle schreiben, wenn es nur Parteilose gäbe? Die Parteien garantieren in hohem Mass eine grosse Stabilität in unserem Land. Für diese Stabilität werden wir international stark beachtet. In der Konkordanzdemokratie ist es entscheidend, dass die Parteien weiterhin auch national ihren Stellenwert haben. Hierzu ist aber auch die öffentliche Wertschätzung wichtig.