26.11.2018 / Kanton Luzern / CVP Luzern

NEIN zum Angriff auf unsere Schweizer Werte, JA zur Verhinderung des Sozialversicherungsmissbrauchs

Die CVP Kanton Luzern ist erfreut über die Abstimmungsresultate vom Wochenende. Mit der Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative erhält die Schweizer Wirtschaft wieder eine planbare Sicherheit. Die Annahme der gesetzlichen Grundlagen für die Observation ermöglicht die konsequente Bekämpfung des Sozialversicherungs-Missbrauchs. Obwohl das Anliegen der behornten Kühe sympathisch war, will das Stimmvolk keine diesbezügliche Regelung in der Verfassung. Die klaren Parolen der CVP Kanton Luzern wurden am Abstimmungswochenende einmal mehr deutlich bestätigt.

Stimmbevölkerung will wirtschaftliche Vorteile nicht verspielen
Mit der Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative habe die Stimmbevölkerung bestätigt, dass die Schweiz bei internationalen Verträgen schon heute selber bestimmen könne, so Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern. „Bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative wäre der Ruf der Schweiz zerstört worden“, so Ineichen. Mit dem heutigen Resultat wird die Schweiz im internationalen Umfeld wieder als verlässlicher Partner, die sich an Abmachungen hält, wahrgenommen. „Die verfängliche Abstimmungskampagne der SVP wurde vom Stimmvolk durschaut“ sagt Christian Ineichen. Es ist bedauerlich, dass sich die SVP in der Kampagne hinter ihrer eigenen Ideologie versteckt hat, wird Ineichen deutlich. Die CVP werde sich einsetzen, dass die Neutralität und Unabhängigkeit auch in Zukunft gewährleistet seien. Der völkerrechtliche Ruf müsse aber weiterhin respektiert werden.

 

Hornkühe kommen nicht in die Verfassung
„Das Nein zur Hornkuh-Initiative ermöglicht die Fortsetzung der bestehenden Regelung. Der Bundesrat kann schon heute besonders tierfreundliche Produktionsformen fördern“, so Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern. Das Stimmvolk wolle keine weitere Regelung in der Verfassung, so Ineichen. Die mit der Initiative geforderten Mehrausgaben von rund 35 Millionen Franken fänden keine Unterstützung. Ineichen nimmt aber zu Kenntnis, dass ein grosser Teil der Gesellschaft gegenüber horntragenden Kühen grundsätzlich positiv eingestellt sei. Insofern habe die Initiative ihre Berechtigung gehabt. Die Initiative hätte aber die unternehmerische Freiheit der Bauern eingeschränkt.

 

Klares Ja zur Überwachung von Versicherten
Mit dem heutigen Ja sei ein klares Votum für die konsequente Bekämpfung des Sozialmissbrauchs gesprochen worden, äussert sich Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern. Die Observation fördere auch das Vertrauen in den Sozialstaat und verhindere ungerechtfertigte Finanzleistungen. Durch das neue Gesetzt könnten Kosten eingespart werden, so Ineichen. Es gäbe aber auch eine klare gesetzliche Grundlage und damit eine einheitliche Anwendung. Dies sei ein echter Fortschritt für die Versicherten, so Ineichen.

 

Erfolg auf der ganzen Linie
Mit den heutigen Abstimmungsresultaten wurden die Parolen der CVP Kanton Luzern auf der ganzen Linie bestätigt. Sämtliche drei Vorlagen wurden gemäss den Empfehlungen der Kantonalpartei entschieden. Dies bestätigt, dass die CVP Kanton Luzern nahe beim Volk politisiert.