31.10.2018 / Kanton Luzern / Finanzen

Medienmitteilung CVP Kanton Luzern zur AFR18

Die CVP Kanton Luzern nimmt Kenntnis von der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) und vom gleichzeitig vorgelegten Mantelerlass. Wir würdigen das Gesamt-werk grundsätzlich positiv und danken allen Involvierten der verschiedenen Gremien für die grosse Arbeit. Sie wehrt sich insbesondere gegen die Pauschalkritik von links, welche die Vorlage ohne vertiefte Prüfung ablehnt.

Die CVP Kanton Luzern erachtet es als unseriös, ein komplexes Werk mit rund 100 Seiten und sehr vielen Detailzahlen nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung zu beurteilen. Es gilt auch zu beachten, dass die Gemeinden und externen Experten die AFR18 eng begleitet haben. Die CVP Kanton Luzern will vor einer Beurteilung zuerst die Gespräche mit diesen Involvierten suchen und den Mantelerlass AFR18 intensiv sichten. Insofern können wir die fundamentale Pauschalkritik von SP, GB und GLP kurz nach Vorlage des Mantelerlasses nicht nachvollziehen.

Grundsätzlich äussert sich die CVP Kanton Luzern positiv zum vorliegenden Gesamtwerk. Die umfangreiche Arbeit der Involvierten verdanken wir bestens. Die CVP Kanton Luzern hat seit Jahren einen Bildungskostenteiler von 50:50 angestrebt, da er dem AKV-Prinzip entspricht (Verbundaufgaben sollen von Kanton und Gemeinden je zur Hälfte finanziert werden). Die Änderung des Bildungskostenteilers bildet in der AFR18 den Kern der Botschaft. Die vorliegende Vorlage stellt einen tauglichen Lösungsvorschlag dafür dar, ist doch die abschliessende Globalbilanz mit Anrechnung der Steuergesetzrevision und des Härteausgleichs insgesamt stimmig.

Der vorgesehene Zeitplan stellt aus der Sicht der CVP Kanton Luzern aber eine grosse, mit Risiken behaftete Herausforderung dar, da die AFR18 beispielsweise von der SV17 (Bundesvorlage) und von der geplanten kantonalen Anschlussgesetzgebung (StgRev 2020) abhängig ist. Bei beiden Vorlagen könnten Referenden den Zeitplan gefährden und sind daher politisch noch nicht im Trockenen. Auch der Zeitplan ist für eine umfassende Kommissionsberatung eine grosse Herausforderung.

Die CVP Kanton Luzern wird sich nun im Hinblick auf die bald kommenden Kommissionsberatungen vertieft mit der Vorlage auseinandersetzen.