26.10.2018 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Klare Parolen in Sempach

Gegen 250 Delegierte der CVP Kanton Luzern lehnen in Sempach die Selbstbestimmungsinitiative der SVP unter Anwesenheit vieler Gäste deutlich ab. Auch die Hornkuh-Initiative wird mehrheitlich abgelehnt. Regierungsrat Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor, sowie Regierungsrat Reto Wyss, Bildungs- und Kulturdirektor, werden mit grossem Applaus als Regierungsratskandidaten wieder nominiert. Die vom Parteivorstand verabschiedete kantonale CVP-Initiative sieht einen jährlichen Steuerabzug für freiwillige und unentgeltliche Privatpflege vor. Sie wird von den Delegierten verabschiedet. Erfreut wird die bevorstehende Gründung einer christlichsozialen Vereinigung im Kanton Luzern zur Kenntnis genommen.

Die politische Mitte verhilft dem Kanton Luzern zu einem Budget 2019

Fraktionschef Ludwig Peyer blickt auf die vergangene Kantonsratssession zurück. Die grosse Herausforderung lag bei der Beratung des Budgets 2019 und des Aufgaben- und Finanzplanes (AFP) 2019 – 2022. Ludwig Peyer erwähnt insbesondere die konstruktiven Verhandlungen mit der FDP im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen. Schliesslich wurde das Budget 2019 von der je einstimmigen CVP- und FDP-Fraktion genehmigt. Auch beim AFP wurde der gemeinsame, konstruktive Weg fortgesetzt. Er erwähnte weiter, dass die politische Mitte des Kantons Luzern mit der konstruktiven Zusammenarbeit die finanzpolitischen Weichen des Kantons für die Zukunft gestellt hat.
 

Kontroverse rund um die Hornkuh-Initiative

Jakob Lütolf, Präsident Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband LBV, Wauwil, stellt die Hornkuh-Initiative vor. Die Initiative nehme einen grossen Teil der gesellschaftlichen Einstellung auf, die gegenüber horntragenden Kühen grundsätzlich positiv sei. Gleichzeitig erfordere die Haltung von horntragenden Tieren aber bei Laufställen einen höheren Platzbedarf. Das gestellte Anliegen habe aber sicher keinen Verfassungscharakter. Tatsächlich bergen Hörner ein Verletzungsrisiko, sowohl für die tierbetreuenden Personen als auch für die anderen Tiere in der Herde. Die vorliegende Initiative ist vor allem eine finanzpolitische Vorlage, so Jakob Lütolf. Bei einer Annahme müsste die Finanzierung ausserhalb der heutigen Zahlungsrahmen sichergestellt werden. Die Mehrkosten würden gegen 35 Millionen Franken betragen. Die Diskussion wird seitens der Delegierten nicht genutzt. Bei 238 eingegangenen Stimmen lehnen 188 Delegierte die Hornkuh-Initiative ab. 45 Delegierte unterstützen die Initiative (5 Enthaltungen).
 

Ja zur direkten Demokratie ist von beiden Seiten unbestritten

Angela Lüthold, Kantonalpräsidentin SVP und Kantonsrätin Nottwil, stellt die Selbstbestimmungsinitiative aus der Sicht der Initianten vor. Es gelte, die bewährte Ordnung wieder herzustellen. Es sei mit der Initiative sicherzustellen, dass die Schweizer Verfassung bei allen Vorlagen über internationale Verträge stehe. Es geht um den Grundsatz, wer in unserem Land bestimmt, so Lüthold. Dieser Grundsatz bestimme über die Zukunft unserer direkten Demokratie, über unsere Freiheit und unsere Neutralität. Nur eine rechtliche Selbstbestimmung garantiere den künftigen Wohlstand in der Schweiz. Leo Müller, Nationalrat CVP, Ruswil, mahnt in seinem Kontra-Referat, dass mit der Annahme dieser Initiative die wirtschaftlichen Vorteile in der Schweiz verspielt würden. Über 5000 Verträge stellen heute sicher, dass die Schweiz in verschiedenen Bereichen als Partner anerkannt ist. Diese formale Gleichberechtigung wird seit 1815 völkerrechtlich garantiert und respektiert. Rund 600 Abkommen regeln weltweit die Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz. Dies ist ein entscheidender Erfolg unserer Exportnation. Die Annahme der Initiative zerstöre den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin und isoliere das Land international. Schon heute schliesst die Schweiz keine verfassungswidrigen Verträge ab, so Müller. In der Abstimmung lehnen bei 242 eingegangenen Stimmzetteln 228 Delegierte die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) ab. 14 Delegierte unterstützen die SBI (0 Enthaltungen).
 

Kantonale Initiative findet Zustimmung; Start am 17.11.2018

Parteipräsident Christian Ineichen stellt den vom Parteivorstand leicht modifizierten Initiativtext vor. Mit der kantonalen „Privatpflege- und Betreuungsinitiative“ fordert die CVP einen Abzug von Fr. 5000 vom steuerbaren Einkommen für freiwillige und unentgeltlich erbrachte pflegerische und betreuerische Leistungen an hilfsbedürftige Personen. Der Startzeitpunkt der CVP-Initiative wird auf den 17. November 2018 festgelegt. Seiten des Delegierten wird die Frage nach Mehrfachabzügen gestellt. Die Initiative sei sehr allgemein abgefasst, wurde angeregt. Die Form der allgemeinen Anregung erfordert aber diese Allgemeinhaltung des Initiativtextes. Aus Delegiertensicht wird auch motiviert, diese Initiative mit Überzeugung in das Volk zu tragen. Die Initiative ist auch eine Wertschätzung für die geleistete Freiwilligenarbeit. In der Abstimmung wird die kantonale Initiative grossmehrheitlich bei wenigen Ablehnungen unterstützt (vereinzelte Enthaltungen). Start der Unterschriftensammlung ist 17. November 2018.
 

Gründung Christlichsoziale Vereinigung (CSV) Kanton Luzern

Anlässlich der CVP Delegiertenversammlung in Sempach wurde die Neugründung der Christlichsozialen Vereinigung (CSV Kanton Luzern) bekanntgegeben. Die Gründung folgt einem aus der Basis geäussertem Anliegen und ist ein Nachvollzug der im April 2018 gegründeten CSV Schweiz.

Der CSV Kanton Luzern ist es wichtig, mittels Veranstaltungen und Stellungsnahmen Akzente in den fünf Themenbereichen Arbeitswelt, Gesundheit, Gesellschaft und Familie, Bildung und Kultur sowie Ökologie und Nachhaltigkeit zu setzen. Die offizielle Gründung der CSV Kanton Luzern wird anlässlich der Generalversammlung vom 20. November 2018 in Sursee erfolgen.

Für weitere Fragen betr. CSV stehen zur Verfügung:
Karin Stadelmann (Vizepräsidentin CVP Kanton Luzern und designiertes Vorstandsmitglied,
@email; 078 850 20 07
Roger Zurbriggen (Kantonsrat und designiertes Vorstandsmitglied,
@email; Tel. 041 469 69 43 zur Verfügung
 

Nomination von Guido Graf und Reto Wyss als Regierungsratskandidaten

Regierungsrat Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor, Pfaffnau, ist seit den Wahlen 2010 im Amt. Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss, Rothenburg, wurde 2011 in den Regierungsrat gewählt .Christian Bertschi, Sursee, stellt die beiden bewährten Magistratspersonen in ungezwungener Atmosphäre vor. Dabei gelingt es ihm, die beiden Personen als Bürger des Kantons näher zu bringen. Unter grossem Applaus werden Guido Graf und Reto Wyss von den Anwesenden für eine weitere Amtsperiode im Hinblick auf die Wahlen vom 31. März 2019 nominiert.

 

Guido Graf Reto Wyss

 

Parolenfassung CVP Kanton Luzern:

Bund:

Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» (BBl 2018 3499);
Parolenfassung: 45 Ja /  188  Nein /  5 Enthaltungen  (CVP beschliesst die Nein-Parole)


Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» (BBl 2018 3497);
Parolenfassung: 14 Ja / 228 Nein / 0 Enthaltungen (CVP beschliesst die Nein-Parole)

 

Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) (BBl 2018 1491);

 

Parolenfassung: 56 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen (Parolenfassung im Parteivorstand)