04.09.2018 / Kanton Luzern / Bildung

Überflüssig, unflexibel, teuer - Nein zur Bildungs-Initiative

Am 23. September 2018 stimmt die Luzerner Stimmbevölkerung über die Volksinitiative „Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern“ ab. Die Forderungen der Initiative sind grösstenteils erfüllt. Das vollständige dezentrale Angebot von Bildungsinstitutionen ist aus finanzieller Sicht nicht tragbar und führt zu einem Qualitätsverlust bei den Angeboten. Die Bildungsinstitutionen sind schon heute im ganzen Kanton verteilt.

Das überparteiliche Komitee „Bildung mit Zukunft“ mit Vertreterinnen und Vertretern aus CVP, SVP, FDP und glp und der Kantonale Gewerbeverband lehnen die Bildungs-Initiative ab. Die Forderungen der Initiative sind grössenteils erfüllt. Schon das aktuelle Recht verpflichtet den Kanton zu einer qualitativ guten Bildungspolitik. Der Kanton ist verpflichtet, ein breites Angebot für alle Schul-Stufen anzubieten. Die heutige Kompetenzregelung hat sich bewährt. Für FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) ist klar: „Diese Regelungen würden nur zu starren Vorgaben führen und die Diskussion über die tatsächlichen Bedürfnisse in der Bildung verunmöglichen. Gewachsene Strukturen und Formen im Bildungsbereich sollen auch künftig den Bedürfnissen angepasst werden können“.

Überflüssig, unnötig, unflexibel

Die Forderung der Initiative nach weiterer Dezentralität der Bildungsinstitutionen schiesst über das Ziel hinaus, so Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss, als Mitglied der Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK). Die heutige Entscheidungskompetenz des Kantonsrates gewährleistet, dass die verschiedenen Regionen angemessen berücksichtigt sind. Eine weitere Dezentralisierung hätte einen hohen Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur zur Folge, was klar Mehrkosten bedeutet und nicht finanzierbar wäre. Die Forderung der Initianten, das Schulgeld auf der Sekundarstufe II zu streichen, würde zu fehlenden Einnahmen von 1.9 Mio. Franken führen, welche an anderer Stelle wieder einzusparen wären.

Weiterhin hochstehendes Bildungsangebot

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Bildungslandschaft Luzern enorm weiterentwickelt. Neben der Fachhochschulen führt Luzern mittlerweile auch eine Universität und eine Pädagogische Hochschule. Gemäss Initiativtext soll „ein weiterer Abbau in der Bildung“ verhindert werden. Adrian Bühler, Kantonsrat CVP, Eschenbach und Mitglied der Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK): „Das Bildungsangebot ist im Kanton Luzern bereits heute ohne Verfassungsbestimmung qualitativ hochstehend. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Die breite politische Unterstützung ist auch ohne Initiative gewährleistet. Die Initiative ist deshalb unnötig“.

Flexibilität bewahren

„Mit der Verankerung der Bildungspolitik in die Verfassung legen wir uns zusätzliche Fesseln an“, ist glp-Kantonsrätin Claudia Huser Barmettler, Luzern, überzeugt. Die Volksinitiative gefährde damit eines ihrer eigenen Ziele. Heute sei gewährleistet, dass sowohl der Regierungsrat, wie auch der Kantonsrat die nötige Flexibilität bei den Anpassungen der Angebote habe. Bei den dauernd veränderten Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Bildung müsse dies dringend erhalten bleiben, so Huser.

Denkverbote gefährden Weiterentwicklung

„Umfragen bestätigen immer wieder, dass sich die Rahmenbedingungen für die Luzerner Lehrerinnen und Lehrer im Mittelfeld bewegen“, sagt Gaudenz Zemp. Er ist als Kantonsrat der FDP, St. Niklausen, auch Mitglied der EBKK und Direktor des kantonalen Gewerbeverbandes (KGL). „Sowohl die Unterrichtsverpflichtungen wie auch die Löhne lassen sich mit dem Umfeld vergleichen. Die mit der Initiative verbundenen Mehrkosten und die Mindereinnahmen müssten im kantonalen Bildungsbudget an anderer Stelle kompensiert werden“, so Zemp. Dies sei ein wichtiger Grund gewesen, weshalb der Kantonsrat die Initiative „Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern“ mit 85 gegen 23 Stimmen deutlich ablehnt.

Co-Präsidium „Nein zur Bildungs-Initiative“ (Für Rückfragen):

Bühler Adrian, Kantonsrat CVP, Eschenbach                                  079 502 61 72
Huser Barmettler Claudia, Kantonsrätin glp, Luzern                        041 241 06 01
Knecht Willi, Kantonsrat SVP, Geiss                                                079 835 68 42
Schmid-Ambauen Rosy, Kantonsrätin FDP, Hildisrieden                078 619 44 99
Zemp Gaudenz, Kantonsrat FDP, Direktor KGL, St. Niklausen       041 318 03 01

Komitee „Nein zur Bildungs-Initiative“

Fischer Roland, Präsident glp Kanton Luzern, Udligenswil, Graber Michèle, Fraktionschefin glp, Udligenswil, Grüter Thomas, Kantonsrat CVP, Pfaffnau, Ineichen Christian, Präsident CVP Kanton Luzern, Marbach, Kaufmann-Wolf Christine, Kantonsrätin CVP, Kriens, Lang Barbara, Kantonsrätin SVP, Hellbühl, Lüthold-Sidler Angela, Präsidentin SVP Kanton Luzern, Nottwil, Moser Andreas, Fraktionschef FDP, Luzern, Müller Guido, Fraktionschef SVP, Ebikon, Peyer Ludwig, Fraktionschef CVP, Willisau, Stadelmann Karin, Vizepräsidentin CVP Kanton Luzern, Luzern, Steiner Bernhard, Kantonsrat SVP, Entlebuch, Wismer Priska, Kantonsrätin CVP, Rickenbach, Zenklusen Markus, Präsident FDP Kanton Luzern.