29.08.2018 / Kanton Luzern / Finanzen

AFP 2019 – 2022 bestätigt Handlungsbedarf

Die Eckwerte für das Budget 2019 zeigen auf, dass die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können. Die CVP Kanton Luzern nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass kein weiteres Sparpaket notwendig ist. Das Finanzleitbild wurde mit dem AFP 2019 – 2022 umgesetzt. Für die kommenden Jahre ist der Finanzdruck nach wie vor hoch. Die optimistische Einrechnung der Steuergesetzrevision 2020 und der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) zeigen, dass bei diesen beiden Vorlagen Lösungen zwingend sind.

Aktuell befinden sich diverse Vorlagen von grosser finanzpolitischer Bedeutung im Hinblick auf den AFP 2019 – 2022 erst in der Vernehmlassung. Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorlagen sind jedoch im AFP 19 – 22 bereits vollumfänglich eingerechnet. Die CVP erachtet dies als mutig. Unter diesen Rahmenbedingungen stellen wir fest, dass der finanzpolitische Handlungsbedarf unverändert hoch ist. Selbst bei nach wie vor optimistischer Budgetierung der Steuereinnahmen gelingt der AFP für die nächsten Jahre nur, wenn die geplanten Mehreinnahmen sowohl aus der AFR 18, aus der Steuergesetzrevision und aus dem NFA vollumfänglich fliessen.

Positiv ist, dass die Regierung unsere CVP-Motion (M 513) Adrian Nussbaum und Mit. mit dem AFP 2019 – 2022 umsetzt (Justierung Steuerstrategie, moderate Mehreinnahmen anlässlich der Umsetzung der SV17). Wir danken dem Regierungsrat, dass er mit dem AFP 19 – 22 ein umfassendes Paket präsentiert, welchem diese Steuerstrategie zugrunde liegt. Ein Paket erhöht den Handlungsspielraum aller Akteure.

Bekanntlich wurden in den letzten Jahren die Steuereinnahmen anhaltend zu optimistisch budgetiert. Mit der Korrektur des Steuerwachstums nach unten gehen wir davon aus, dass diese Entwicklung im AFP 2019 – 2022 realistischer abgebildet ist.

Vor diesem Hintergrund und aus dieser abzuleitenden staatspolitischen Verantwortung gegenüber dem Kanton und seiner Bürgerinnen und Bürger anerkennen wir die Notwendigkeit, künftig auch auf der Einnahmenseite Korrekturen zu machen, da der Kanton für seine Aufgabenerfüllung gegenwärtig unterfinanziert ist. Es gilt dabei künftig sicherzustellen, dass der Kanton Luzern auch für die Wirtschaft ein verlässlicher Partner ist. Auf der Grundlage dieser Ausführungen ist eine Justierung der Steuerstrategie notwendig, wie sie die CVP schon seit langer Zeit fordert. Die CVP Kanton Luzern ist nach wie vor der Meinung, dass vor der Prüfung von weiteren Einnahmen zuerst konsequent alle Ausgaben überprüft werden müssen. Diesbezüglich verweisen wir auf unsere Vorstösse: „Sparen beim Strassenbau“, „Aufwendungen für das Controlling“, „Bürokratieabbau für alle Bürgerinnen und Bürger“, „Globalbudgets für die Spitäler“ und weitere. Wir erwarten, dass sämtliche geforderten Massnahmen vor der Prüfung von neuen Einnahmen weitmöglich umgesetzt werden.

Scheitern verboten

Mit der Steuergesetzrevision 2020 präsentiert der Kanton Luzern gleichzeitig die Anschlussgesetzgebung zur Bundesvorlage SV17. Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Verhandlungen in den eidgenössischen Räten (mit unsicherem Ausgang) und dem allfälligen Referendum sind Aussagen diesbezüglich äusserst schwierig. Ob und wie die SV17 in Kraft tritt, ist offen.  Immerhin ist anzumerken, dass die SV17 als Ganzes für den Kanton Luzern eine positive Vorlage ist. Bei der Umsetzung im Kanton wird aber eine Kompromissbereitschaft notwendig sein. Insofern gilt für die CVP Kanton Luzern für die Gesamtvorlage Steuergesetzrevision 2020: „Scheitern verboten“.

Weiterhin anspruchsvolle Finanzsituation

Die Situation ist unverändert sehr anspruchsvoll, aber der Regierungsrat hat es geschafft, ein gesetzeskonformes Budget und einen AFP zu erstellen, der den Vorgaben entspricht.  Er setzt dabei diverse Sparmassnahmen um und macht gleichzeitig auf der Einnahmenseite Vorschläge. Damit folgt er dem Anliegen der CVP: Sparen und moderate Mehreinnahmen. Nur mit dieser Strategie kann der AFP 2019 – 2022 erfolgreich umgesetzt werden. In diesem Sinne fühlt sich die CVP Kanton Luzern in ihrer Strategie des sogenannten «dritten Weges» bestätigt.