17.08.2018 / Luzern / Migration / Interpellation

Aktuelle und zukünftige Einbürgerungspraxis der Stadt Luzern

Die eidgenössischen Räte haben am 20. Juni 2014 ein neues Bürgerrechtsgesetz beschlossen, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Die Einbürgerung
ist gemäss dem "Stufenmodell des Bundes" die letzte Stufe einer erfolgreichen Integration. Die Einbürgerungskriterien wurden dabei neu auf Bundesebene weitgehend definiert. Die kantonale Gesetzgebung wurde am 15. Mai 2017 angepasst und ist auf alle Gesuche anwendbar,
die nach dem 1. Januar 2018 eingereicht wurden.

Wie aus dem Tätigkeitsbericht der Einbürgerungskommission der Stadt Luzern 2017 hervorgeht, wurde aufgrund der proaktiven Kommunikation durch das Ressort Bürgerrechtswesen eine Rekordzahl an Gesuchseingängen registriert. Alleine 100 Gesuche wurden im Monat Dezember eingereicht. Um die Anzahl pendenter Gesuche und die Verfahrensdauer zu reduzieren, wurden in der Stadt Luzern im Jahr 2017 so viele Einbürgerungsgesuche vorbereitet und behandelt wie noch nie. Im Zusammenhang mit der Abarbeitung der Rekordzahl an eingegangen Einbürgerungsgesuchen und der Umsetzung des revidierten Bürgerrechts stellt sich der CVP Fraktion die Frage, ob und wie die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden können:

  1. Einbürgerungsgesuche werden gemäss bisheriger Praxis unter den Kriterien strukturelle Integration, staatspolitische Kenntnis, Deutschkenntnisse, Beachtung der Rechtsordnung und Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz geprüft. Was werden bei den einzelnen Einbürgerungskriterien für konkrete Anforderungen gestellt und wie werden diese geprüft?
     
  2. Gestützt auf welche Kriterien wird unter der bisherigen Praxis ein Einbürgerungsgesuch sistiert und zu welchem Zweck? Wie werden die zurückgestellten Fälle zeitlich und sachlich weiterverarbeitet?
     
  3. Im Jahr 2017 wurden 629 Personen beurteilt. Wie viel Zeit wird für die Vorbereitung eines Einbürgerungsgesuchs in der Verwaltung und in der Einbürgerungskommission aufgewendet? Wurden alle Personen persönlich angehört?
     
  4. Bestehen Vergleichszahlen aus anderen Städten und Gemeinde über die im Jahr 2017 eingegangen Einbürgerungsgesuche und die prozentuale Anzahl der gutgeheissenen, abgelehnten oder sistierten Einbürgerungsgesuche?
     
  5. Welche Daten stehen dem Ressort Bürgerrechtswesen und der Einbürgerungskommission zur Überprüfung der Einbürgerungskriterien zur Verfügung? Haben die Mitglieder der Einbürgerungskommission direkten oder indirekten Einblick in die aktuellen Daten (Vollauszug) des elektronisch geführten Strafregisterinformationssystems VOSTRA?
     
  6. Wie wird das bisherige Verfahren aufgrund der revidierten Bürgerrechtsgesetzgebung angepasst und was hat dies für Konsequenzen?
     
  7. Die Einbürgerung ist heute ein Sachentscheid, eine Verfügung. Schweizweit besteht daher die Tendenz, die Einbürgerungen der exekutiven Behörden zu übertragen. Ist unter der neuen Gesetzgebung eine Prüfung der Einbürgerungsgesuche durch eine Einbürgerungskommission noch sachgerecht und innert nützlicher Frist zu bewältigen?
     
  8. Wer übt heute und zukünftig die Aufsicht über die Einbürgerungskommission aus? Welche Aufgaben und Kompetenzen hat die Aufsichtsbehörde?