30.06.2018 / Emmen / Finanzen / Emmen, Budget, Rechnung, Sparen

Alle müssen Sparbeitrag leisten!

Einwohnerratssitzung

Die CVP Emmen ist enttäuscht, dass der Gemeinderat die Motionen zur Einführung der paritätischen Finanzierung der Pensionskassen, zur Revision des Besoldungsreglements des Gemeinderates und zur Verkleinerung des Einwohnerrates nicht vollumfänglich entgegen nehmen will. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Gemeinde sollten neben der Bevölkerung mit der Steuererhöhung auch das Personal, der Gemeinderat und der Einwohnerrat einen Beitrag leisten. Ohne dieses klare Zeichen werden die vom Regierungsrat beschlossene Steuererhöhung und künftige Sparmassnahmen auf noch grösseren Widerstand treffen.

Die Emmer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten das Budget 2018 und somit die Steuererhöhung auf 2.17 Einheiten an der Urne klar ab. Die Gründe für die Ablehnung des Budgets durch das Stimmvolk sind vielfältig. Zweifelsfrei hat sich ein grosser Teil der Bevölkerung primär gegen die Steuererhöhung ausgesprochen. Die Emmerinnen und Emmer erwarten von der Politik, dass die Gemeindefinanzen mittelfristig ins Lot gebracht und auch Sparmassnahmen erarbeiten werden. Nun hat der Regierungsrat den Steuerfuss – auf Antrag des Gemeinderates - bei 2.25 Einheiten festgelegt.

Signal der Emmer Politik nötig

Angesichts der Budgetabstimmung und der Steuererhöhung durch den Regierungsrat ist die CVP besonders erstaunt, dass der Gemeinderat die Motion zur paritätischen Finanzierung der Pensionskasse (08/18) ablehnen, die Motion betreffend die Revision des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates (10/18) grösstenteils ablehnen sowie die Motion betreffend die Verkleinerung des Einwohnerrates (09/18) nur als Postulat entgegen nehmen will. Diese Haltung dürfte bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck verstärken, dass die Politik nicht sparen will. Ungeachtet dessen, ob dieser Eindruck richtig oder falsch ist.

CVP-Fraktionschef Christian Blunschi fordert das Parlament deshalb auf: „Der Einwohnerrat muss nun ein klares Zeichen setzen und die drei Motionen überweisen. Ein deutliches Signal, dass alle einen Sparbeitrag leisten wollen, ist in der schwierigen Finanzsituation unumgänglich, wie die zahlreichen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen. Personal, Gemeinderat und Einwohnerrat – alle stehen in der Pflicht!“

Paritätische Finanzierung der Pensionskasse

Mit der Motion zur paritätischen Finanzierung der Pensionskasse fordert die CVP, dass die Sparbeiträge mittelfristig durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen getragen werden. Aktuell ist dies nicht der Fall. Motionär Andreas Roos sagt dazu: „In der Privatwirtschaft sind solche Lösungen nicht aussergewöhnliches. Auch Kassen von Kantonen und Gemeinden kennen die paritätische Finanzierung. Zudem haben wir in der Motion ausdrücklich eine sozialverträgliche Übergangslösung gefordert. Von einer Hauruck-Übung kann keine Rede sein.“

Besoldung des Gemeinderates

Mit der Motion betreffend die Revision des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates fordert die CVP insbesondere vier Neuerungen:

  • Reduktion der Gemeinderatslöhne auf das Niveau der umliegenden Agglomerationsgemeinden und der Stadt Luzern
  • Streichung oder Anpassung der geltenden Lohnanpassungsregelung
  • Anpassung der Spesenentschädigung
  • Klare Regelung zum Umgang mit den Entschädigungen aus Nebenbeschäftigungen

Die CVP hält an der Motion vollumfänglich fest. Patrick Schnellmann, selber Gemeinderatskandidat, meint dazu: „Emmen hat die höchsten Gemeinderatslöhne in der Region, obwohl wir vor den grössten Finanzprobleme stehen und die höchsten Steuern rund um die Stadt Luzern haben. Wie will der Gemeinderat dies den Bürgerinnen und Bürgern erklären? Wie wollen wir Akzeptanz für die beschlossene Steuererhöhung und für künftige Sparmassnahmen schaffen, wenn der Gemeinderat selber keinen Beitrag leisten will?“

Verkleinerung des Einwohnerrates

Mit der Motion betreffend die Verkleinerung des Einwohnerrates will die CVP das Parlament von 40 auf 32 Mitglieder verkleinern. Christian Blunschi ist sich bewusst: „Selbstverständlich werden die Gemeindefinanzen dadurch allein nicht ins Lot gebracht. Doch auch dieser Vorstoss ist ein wichtiges Zeichen gegenüber dem Stimmvolk, das wir vertreten! Alle – auch wir Einwohnerräte – müssen einen Beitrag leisten. Wir erhoffen uns neben einem Sparbeitrag auch mehr Verantwortung für die einzelnen Mitglieder. Je mehr Verantwortung, desto grösser der Einsatz und die Qualität. Denn aktuell ist die Zahl der Rücktritte und Nachnominationen zu hoch.“

Mit der Verkleinerung des Parlaments bleiben alle wichtigen politischen Parteien im Parlament vertreten. Die Meinungsvielfalt bleibt erhalten. Dies hat der Gemeinderat in seiner Beantwortung der Motion aufgezeigt.