20.06.2018 / Dagmersellen / CVP Luzern

Juni News der CVP Dagmersellen

Rückblick der Parteiversammlung der CVP Dagmersellen

Rückblick Parteiversammlung der CVP Ortspartei

Am Mittwoch 5. Juni konnte Ortsparteipräsident Michael Kurmann rund 20 Personen zur ordentlichen Parteiversammlung der CVP Dagmersellen begrüssen. Luzia Kurmann Schaffer, Gemeinderätin und Urs Fellmann, Gemeinderat führten durch die Traktanden der Frühlingsgemeindeversammlung. Die Anwesenden nutzten die Gelegenheit Themen zu vertiefen und Fragen zu stellen. Insbesondere wurde über den Stand der Abrechnung FAKT informiert. Auf Nachfrage nahm der Gemeinderat auch Stellung zum Zwischenstand im Gerichtsprozess „Auszonung Sagen“ und zum Stand der Erarbeitung der neuen Leistungsvereinbarung mit der Spitex. Die Rechnung der Gemeinde hingegen gab zu kei-nen grösseren Diskussionen Anlass.

Kantonsrat Michael Kurmann berichtete über die laufenden Geschäfte aus dem kantonalen Parlament. Die weiterhin angespannte finanzielle Lage bildete dabei den Schwerpunkt seiner Ausführun-gen. Er zeigte auf wie sich die Einnahmen in den letzten zehn Jahren entwickelten. Dabei wird ersicht-lich, dass vor allem der Rückgang der Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich die Einnah-menseite stark belastet.

Der Regierungsrat hat nun die Teilrevision des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Es geht einerseits darum zeitnah an die Steuerreform des Bundes (SV 17) die kantonale Anschlussge-setzgebung bereit zu haben und andererseits die CVP-Motion „zur massvollen Justierung der Steuer-politik“ umzusetzen. Beides ist eng miteinander verbunden. Die CVP ist froh darüber, dass diese bei-den Anliegen miteinander verknüpft werden und dass ein umfassendes Paket präsentiert wird, wel-chem eine Strategie zugrunde liegt. Zudem positiv zu bewerten ist, dass sowohl der Fahrkostenabzug, als auch der Eigenbetreuungsabzug nicht mehr darin vorkommen. Bei den geplanten Steuererhöhun-gen ist es nun wichtig zu wissen, was Bundesbern macht. Erst danach kann der Kantonsrat die Fol-gen der Erhöhung der verschiedenen Steuerarten bewerten und einordnen. Wichtig ist, dass der Pro-zess zur Gesundung der Kantonsfinanzen auch auf der Einnahmenseite angestossen wurde. Auf der Ausgabenseite wird es ebenso wichtig sein weiterhin Nötiges von Wünschbarem zu unterscheiden und die Verwaltung in der Steigerung ihrer Effizienz zu unterstützen und zu begleiten.

Josef Wanner, Präsident der Ortsplanungskommission, berichtete über den Stand der Ortsplanungsrevision. Der Ball liegt momentan wieder beim Gemeinderat, bevor sich dann im Laufe des Herbstes die Öffentlichkeit in einem Mitwirkungsverfahren dazu äussern kann. Parallel dazu wird dann die Vor-prüfung beim Kanton stattfinden. Die Ortsplanung kann nach heutigem Wissenstand voraussichtlich im Jahr 2020 abgeschlossen werden. Weiter wurde über den Stand der Erweiterung der Deponie Buchs informiert. Ende Mai fand dazu eine Orientierungsversammlung statt. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass insbesondere bei einem Teil der Anwohner Skepsis gegenüber diesem Projekt herrscht und es in diesen Kreisen abgelehnt wird. In der folgenden Diskussion wurde über die Vor- und Nachteile des Projektes gesprochen, ohne jedoch einen Entscheid zu fällen.

Die nächste Parteiversammlung der CVP findet am Donnerstag 29. November statt. Hauptthema da-bei werden die kantonalen Wahlen vom kommenden Frühling sein. Kantonsrat Michael Kurmann wird sich an dieser Versammlung für eine Nomination zu Handen der Wahlkreispartei zur Verfügung stel-len.