13.06.2018 / Meggen / Finanzen, Mittelstand und Familie

Neues Finanzhaushaltsgesetz verbietet Steuerrabatte ab 2019

Gedanken zum neuen Finanzhaushaltsgesetz, welches ab 2019 Gültigkeit hat.

Kantonsrat bevormundet die Gemeinden in der Steuerautonomie – Bestrafung wegen guten Budgets?

Steuerrabatte fallen weg und k(einer) der Kantonsräte merkt es! Wie in der LZ zu entnehmen war, beschloss der Kantonsrat im 2016 mit dem neuen Gesetz über den Finanzhaushalt unter anderem, dass die Gemeinden ab 2019 keine Steuerrabatte mehr gewähren dürfen. Blamabel scheint mir, dass keiner der Gemeinderäte, welche uns ebenfalls im Kantonsrat vertreten, diese Gemeindebevormundung bemerkte. Die Folge davon ist eine erneut erhebliche Einschränkung der Gemeindeautonomie, in einer Sache, welche die zuständigen Gemeinderäte und ihre Bürger viel kompetenter entscheiden können. Noch weniger nachvollziehbar sind die Äusserungen von im Kantonsrat sitzenden Gemeinderäten: „Die Gemeinden büssen etwas von ihrer Flexibilität ein! Man wird mit dem Verbot umgehen können! Aber es ist nun halt so!“ Ist dies die Haltung und der Stolz von unseren Volksvertretern? Straft der Kanton nun die ausgezeichnete Budgetdisziplin der Gemeinden ab? Von den gewählten Volksvertretern werden Lösungen erwartet, welche den Erhalt der Demokratie und der Selbstbestimmung von Gemeinden und Kanton schützt. Hoffen wir auf einen spannenden Wahlfrühling 2019 - eine Trendwende zu Gunsten der Luzerner/innen hätten wir verdient.