12.06.2018 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Moderne Demokratie

Die Demokratie lebt von der freien Überzeugung des Volkes, vom Mitbestimmen und Mitentscheiden von Fragen über Recht und Gerechtigkeit. Sie lebt aber auch von einem Konsens- und Mehrheitsprinzip sowohl bei Diskussionen, bei der Meinungsfindung wie auch bei Abstimmungsentscheiden. Bekanntlich äussern sich jeweils nach Abstimmungen sowohl die Gewinner wie auch die Verlierer auf der siegreichen Seite. Beispiele gefällig? Am vergangenen Wochenende wurde die Vollgeldinitiative mit gegen 76 Prozent Nein-Stimmen (in allen Kantonen) bachab geschickt. Die (kleine) Befürworterschar sah dies als grossen Erfolg, da die Stimmberechtigten nicht wussten, über was sie abgestimmt haben…(gem. Initianten)! Sie versuchen nun, den klaren Entscheid auf juristischem Weg umzustossen und auf diese Art zu ihrer vermeintlichen Mehrheit zu gelangen. Auch das Resultat des Geldspielgesetzes lässt eigentlich keine Deutung zu: gegen 73 Prozent haben dieser Gesetzesvorlage zugestimmt. Und doch melden sich Gegner, sie hätten bei einer Ablehnung in sämtlichen Kantonen einen grossen Erfolg erzielt. Neu ist, dass nebst den Parteien auch die Medien ein Minderheitsresultat zu einem Mehrheitsresultat mutieren. Für den Kommentator der LZ ist der Nein-Stimmenanteil von über 41 Prozent ein Erfolg der Gegner. Immerhin gilt es zu beachten, dass im Kanton Solothurn eine ähnliche Abstimmung deutlich abgelehnt wurde. Auf dieser Basis ist der Luzerner JA-Stimmenanteil als klares Resultat zu werten. Es ist der Regierung, dem Parlament, überparteilichen Komitee, den Verbänden und vielen Engagierten gelungen, die positiven Elemente dieses neuen Gesetzes aufzuzeigen. Und das Luzerner Volk hat in der Folge zu einer massvollen Vorlage deutlich JA gesagt. Dies gilt es zu würdigen und als Erfolg zu werten. Viele Diskussionen, Parteiversammlungen und diverse Medienartikel, aber auch über 60 Leserbriefe haben in einer kontrovers geführten Diskussion zu diesem guten Resultat beigetragen. Dies gilt es zu würdigen, war doch das klare JA im Vorfeld nicht absehbar. Die Frage bleibt offen, wie der Kommentar ausgefallen wäre, wenn das Luzerner Energiegesetz abgelehnt worden wäre. Merke: auch in einer modernen Demokratie ist ein Stimmenanteil von über 50 Prozent immer noch mehrheitsfähig.