11.06.2018 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Luzern unterstützt zukunftsweisende Energiepolitik

Die CVP Kanton Luzern ist erfreut über die Unterstützung der neuen Energiepolitik. Die klare Ablehnung der Initiative „Für eine sichere Grundversorgung im ganzen Kanton Lu-zern“ verhindert einen Rückschritt in der Luzerner Gesundheitspolitik. Die CVP ist er-freut über die sehr klare Ablehnung der Vollgeld-Initiative und die deutliche Annahme des Geldspielgesetzes. Das Volk folgt damit den CVP-Parolen auf der ganzen Linie. Das Volk will keine Experimente mit unserem Geld und die Erträge aus dem Glückspiel sollen der gemeinnützigen Schweiz zugutekommen. Das Ja zum Energiegesetz ist für den Kanton zukunftsweisend und die Luzerner Gesundheitspolitik kann mit dem heutigen Resultat weiterentwickelt werden.

Schweizer Volk will keine Finanzexperimente

Das heutige klare Abstimmungsresultat bestätigt, dass die Stimmberechtigten am bewährten Schweizer Finanzsystem festhalten wollen. „Die Folgen bei einem Ja wären nicht abschätzbar gewesen“ so Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern. Die Initiative hätte weitreichende Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Nationalbank, aber auch für den Schweizer Franken und den Standort Schweiz gehabt. Mit dem heutigen Nein haben die Stimmberechtigten eine klare Absage zu diesem hochriskanten Sprung ins Ungewisse erteilt. Die unerprobte Umgestaltung des Währungssystems ist damit vom Tisch, so Ineichen.
 

Ein klares Ja zur freiwilligen Schweiz

Die CVP Kanton Luzern ist erfreut über die klare Zustimmung zum Geldspielgesetz. Dies war im Vorfeld nicht absehbar. „Die Gewinnerin des Ja zum Geldspielgesetz ist die freiwillige Schweiz – die Vereine, die Kultur, die Sportorganisationen und die Jugend“, so Christian Ineichen. Sie werden weiterhin durch Gelder aus den Lotteriegewinnen unterstützt und können in der Schweiz das Gemeinwesen und den sozialen Zusammenhalt mit ihrem Angebot stärken. Das Geldspielgesetz setzt den Verfassungsauftrag von 2012 endlich um. Nun können Massnahmen ergriffen werden, damit nicht weiterhin hunderte Millionen Franken ins Ausland abfliessen, sondern dieses Geld in der Schweiz bleibt – in der AHV, in Sport und Kultur, in Jugendförderung und Freiwilligenarbeit.
 

JA ermöglicht zukunftsgerichtete Energiepolitik

„Hohe Energiekosten durch Bevormundung“, war die zentrale Aussage des Luzerner Nein-Komitees zum kantonalen Energiegesetzes. Mit der heutigen klaren Zustimmung zum zukunftsgerichteten Energiegesetz hat das Luzerner Stimmvolk dieser Botschaft eine deutliche Abfuhr erteilt. Das bestehende Gesetz von 1989 ist komplett veraltet und hält mit den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht mehr stand, so Christian Ineichen. „Mit der klaren Zustimmung zur Energiestrategie 2050 des Bundes ist der Kanton verpflichtet, zu handeln“, so Ineichen. Das neue Luzerner Energiegesetz zeige den richtigen Weg zur Umsetzung auf. Die Harmonisierung mit anderen Kantonen gewährleiste einfache und kostengünstige Verfahren. Die CVP Kanton Luzern erwartet nun eine zielgerichtete Umsetzung ohne neue bürokratische Hürden. 
 

Sichere Grundversorgung im Gesundheitswesen ist gewährleistet

Mit der sehr deutlichen Ablehnung der Volksinitiative „Für eine sichere Grundversorgung im ganzen Kanton Luzern“ ist sichergestellt, dass sich das Luzerner Gesundheitswesen weiterentwickeln kann. „Die Initiative hat im Ansatz gut getönt, war aber verführerisch“, so Christian Ineichen. Sie hätte ein unnötiges und bürokratisches System gefordert, das schon im heutigen Spitalgesetz weitmöglich geregelt sei, so Ineichen. Die Initiative hätte vielmehr unserer guten Gesundheitsversorgung geschadet, da kein Mehrwert ersichtlich sei.
 

Tiefe Stimmbeteiligung

Die CVP deutet die tiefe Stimmbeteiligung als grossen Vertrauensbeweis in die Arbeit von Parlament und Regierung. Offenbar waren die Vorlagen am Abstimmungswochenende wenig umstritten und die Betroffenheit klein.
 

Erfolg auf der ganzen Linie

Mit den heutigen Abstimmungsresultaten wurden die Parolen der CVP auf der ganzen Linie bestätigt. Sämtliche vier Vorlagen wurden gemäss den Empfehlungen der Kantonalpartei entschieden. Dies bestätigt, dass die CVP Kanton Luzern nahe beim Volk politisiert.