11.06.2018 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Gesundheitsversorgung gesichert, Bürokratie abgewehrt

Unnötig und bürokratisch! Nein zur Gesundheits-Initiative

Das überparteiliche Komitee «Für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung» nimmt die Ablehnung der Gesundheits-Initiative erfreut zur Kenntnis. Das Komitee wertet das Abstimmungsergebnis als Vertrauensbeweis für die Luzerner Spitäler und  die kantonale Gesundheitspolitik. Die Luzernerinnen und Luzerner wollen weder Denkverbote noch einen staatlich vorgeschriebenen Personalschlüssel. 

Mit der Ablehnung der Gesundheits-Initiative bleibt alles beim Alten. Der Kanton hat (auch weiterhin) für eine flächendeckende Spital- und Notfallversorgung zu sorgen. Zudem bleiben  die Spitäler verpflichtet, genügend Pflegepersonal auszubilden. Und klar bleibt auch: Ohne die Zustimmung des Kantonsrat kann kein Standort des Kantonsspitals aufgehoben werden. CVP-Kantonsrat Hans Lipp (Flühli) ist erleichtert: «Uns ist es gelungen aufzuzeigen, dass die  meisten Forderungen der Initiative erfüllt oder unnötig sind.» 
 

Bürokratischer Personalschlüssel abgewehrt 

Auch SVP-Kantonsrat Räto Camenisch zeigt sich erfreut: «Die Luzernerinnen und Luzerner  wollen die Spitäler nicht unter eine Beamten-Verwaltung stellen. Genau das wäre mit der  Einführung eines bürokratischen Personalschlüssels passiert.» Die Ablehnung der Initiative stellt sicher, dass die Spitäler auch weiterhin autonom entscheiden können, wo sie welches Fachpersonal mit welcher Qualifikation einsetzen wollen. Ebenfalls gewährleistet bleibt, dass sich Luzerner Patienten in ausserkantonalen Spitälern behandeln lassen können. Michèle Graber (Udligenswil), glp-Fraktionschefin im Kantonsrat, ist überzeugt: «Die Stimmbevölkerung hat sich klar für Wahlfreiheit und Versorgungssicherheit ausgesprochen.» 
 

Diskussion über Rechtsform führen 

Schliesslich bietet das Nein zur Gesundheits-Initiative auch die Möglichkeit, offen über die  künftige Rechtsform des Kantonsspitals zu diskutieren. Der Regierungsrat prüft zurzeit eine Umwandlung des Kantonsspitals in eine Aktiengesellschaft. In der Mitte Mai abgelaufenen Vernehmlassung lehnten die linken Parteien diese Umwandlung ab. Die bürgerlichen Parteien signalisierten Offenheit, stellten aber kritische Fragen und formulierten Vorbehalte zu einzelnen Punkten. FDP-Kantonsrätin und Angela Pfäffli (Grosswangen), Mitglied der Gesundheitskommission: «Es ist wichtig für die erfolgreiche Zukunft des Kantonsspitals, dass wir uns nun intensiv mit der künftigen Rechtsform auseinandersetzen. Das Abstimmungsergebnis ist ein deutliches Zeichen gegen linke Denkverbote!»