31.05.2018 / Luzern / Mobilität und Verkehr / Interpellation

Interpellation Bypass – Spange Nord in Luzern

Das Gesamtprojekt Bypass Luzern mit Spange Nord enthält neben völlig unbestrittenen Elementen wie der Engpassbeseitigung im Raum Rotsee/Emmen Süd auch umstrittene Elemente wie die Spange Nord. Die Linienführung der Spange Nord, welche in beide Richtungen einspurig und beidseitig mit Velostreifen befahrbar ist, ist momentan noch nicht wirklich stadt- und quartierverträglich. Da gilt es, Verbesserungen anzubringen, indem ein Tunnel dort gebaut wird, wo Menschen leben. Ein weiterer Streitpunkt besteht darin, ob es die Spange Nord für die geforderte Verkehrsentlastung der Innenstadt überhaupt braucht oder nicht.

In diesem Zusammenhang stellen sich aus Luzerner Sicht einige wichtige Fragen für die weitere Planung:

  1. Wie beurteilt der Bundesrat eine Etappierung des Gesamtprojektes? Wäre es denkbar, die Engpasssituation im Raum Rotsee/Emmen Süd zeitlich vor den umstrittenen Elementen zu realisieren? Wenn nein, warum nicht?
  2. Wer wird nach der Erstellung des neuen Tunnels um die Stadt Luzern herum ("Bypass") Eigentümerin der heutigen Stadtautobahn? Verbleibt die Strasse im Nationalstrassennetz?
  3. Wie beurteilt der Bund das Projekt Spange Nord, das der Luzerner Regierungsrat dem Kantonsrat vorgelegt hat?
  4. Der Luzerner Kantonsrat hat den Regierungsrat aufgefordert, in der weiteren Planung alternative Projektideen zu prüfen. Welche Möglichkeiten hat der Bund im Rahmen der Agglo-Programme, zur Verbesserung der Spange Nord im Sinne der Stadt- und Quartierverträglichkeit beizutragen? Beabsichtigt der Bund, seinen diesbezüglichen Einfluss beim Kanton Luzern geltend zu machen?
  5. Würde sich der Bund im Rahmen der Agglo-Programme auch bei allfälligen Mehrkosten beteiligen? Wenn ja, wie sieht der Kostenteiler aus?
  6. Welche Möglichkeiten bestehen, die Spange Nord im Maihof-Quartier unterirdisch und im Raum Friedhof „überirdisch“ zu führen?
  7. Wie aktuell sind die Zahlen, dass ein Bypass ohne Spange Nord die gewünschte Verkehrsentlastung nicht erbringen kann? Auf welchen Grundlagen generell beruht die Aussage, dass es die Spange Nord zwingend braucht?
  8. Würde der Bund an seinen Plänen zur Engpassbeseitigung auch dann festhalten, wenn die Spange Nord nicht gebaut würde? Wenn nein, warum nicht?