30.05.2018 / Emmen / Finanzen / Rechnung, Abschluss

Rechnung 2017

Das Votum von Einwohnerrat Benedikt Schneider anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 22. Mai zum Abschluss 2017 der Gemeinde Emmen.

Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren

Fahren bis kaputt, sparen bis kaputt, wachsen bis bankrott. Ohne Zweifel, das Schiff steckt im Sturm. Bringen wir es in den Hafen und ziehen unsere Lehren aus der letzten Exkursion.

Die CVP-Fraktion ist unzufrieden mit der Rechnung 2017 und zeigt dies durch viele Enthaltungen. Alle treten auf das Geschäft ein; was bleibt uns denn anderes übrig? Einige stimmen zu, weil die Zahlen stimmen, was auch von der Revisionsstelle bestätigt wird. Dies bedeutet aber nicht, dass die Entwicklungs- und Finanzpolitik der letzten Jahre stimmt. Trotz massiven Abweichungen vom Budget zeigt der Gemeinderat weder auf, weshalb diese Fehlbudgetierung resultierte, noch wie er diese künftig verhindern will, noch wie er bei den grossen Ausgabenwachstumsposten den Hebel ansetzen will. Die Enthaltungen sind als Kritik an den hohen Abweichungen vom Budget und als Aufforderung die Lehren daraus zu ziehen zu verstehen.

Elf Millionen Abweichung vom Budget sind zu viel und dies obwohl Sachinvestitionen von mehr als einer Million nicht getätigt wurden und darüber hinaus noch zusätzlich bei der Weiterbildung gespart wurde.

Vor einem Jahr haben sich alle Parteien zusammengerauft und eine externe Evaluation verlangt. Der Auftrag ist bis heute noch nicht erteilt. Unserer Ansicht nach grenzt dies an Arbeitsverweigerung seitens des Gemeinderates.

Fast alle anderen Gemeinden im Kanton machten positive Abschlüsse, nur Emmen scheint nicht aus dem Strudel herauszufinden. Dies kann nicht nur daran liegen, dass Investitionen in private Liegenschaften von den Steuern abgezogen werden, dass kein Vorauszahlungszins mehr geschuldet wird und dass in Hinblick auf die Einführung von HRM2 noch Altlasten bereinigt wurden. Meine Damen und Herren wir befinden uns wirtschaftlich nicht in einer Rezession; im Gegenteil es wird gebaut und investiert, wie dies letztes Mal vor der Ölkrise in den 70iger Jahren des letzten Jahrhunderts der Fall war.

Wir stehen vor der absurden Situation, dass wir den eigentlich erwünschten günstigen Wohnraum haben, dass uns dieser aber hohe Sozialkosten verursacht. Dies führt dazu, dass wir einerseits überdurchschnittlich hohe Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen, bei den Pflegekosten, bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe und bei den Integrationskosten nicht nur in der Schule zu tragen haben. Dies führt aber andererseits auch dazu, dass tiefere Steuereinnahmen resultieren . Bei dieser Ausgangslage kann man die berechtigte Frage stellen, ob der Finanzausgleich genügt und ob es nicht an der Zeit wäre, einen direkten Ausgleich der Sozialkosten auf kantonaler oder nationaler Ebene einzuführen.


Meine Damen und Herren, echte Steuerkonkurrenz beinhaltet auch eine Übernahme der sozialen Gesamtverantwortung; dies läge auch im ureigensten Interesse der Gebergemeinden mit tiefen Steuern.

Langfristig und nachhaltig erreichen wir tiefere Steuern, Abgaben und Transferkosten nur dann, wenn die sozial Schwächsten integriert werden und diese nach Kräften einen eigenen Beitrag leisten. Wir erreichen dies aber nicht, indem Personen an andere Gemeinwesen abgeschoben , die Kosten von einer Kasse zur anderen und letztlich an die Gemeinde bzw. an andere Gemeinden umverteilt werden. Meine Damen und Herren, diese Politik lässt uns die Gesundheitskosten explodieren, gefährdet die Sozialversicherungen und behindert strukturschwache Gemeinwesen in Zentrumsnähe wie die Gemeinde Emmen sich zu entwickeln, die Integration voranzubringen und das Subsidiaritätsprinzip umzusetzen.

Ziehen wir daher unsere Lehren und machen wir unsere Hausaufgaben, indem wir nun die externe Evaluation vorantreiben, mehr Gewicht auf qualitatives Wachstum legen und unabhängig vom Parteibuch sich jede und jeder in seiner Funktion und nach Kräften dafür einsetzt, dass geschaffene Hindernisse für die Reintegration besseren Anreizen weichen und dass Sozial- und Zentrumslasten so ausgeglichen werden, dass sich auch strukturschwache Gemeinden nachhaltig entwickeln können. Dies stärkt nicht nur die Gemeinden, sondern auch den Kanton. Sehen wir mit hochgekrempelten Ärmeln nach vorne. Bringen wir das Schiff in den Hafen und machen es flott für die Zukunft.