24.05.2018 / Kanton Luzern / Mobilität und Verkehr

Eintretensvotum Spange Nord

Sehr geehrte Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren

Strassenbauvorhaben haben nicht nur eine lange Vorlaufzeit, sondern sie wecken jeweils auch grosse Emotionen! Denken Sie nur an die Verkehrsführung am Seetalplatz in Emmen oder die Strassenliniendiskussion bei der Chrutacherbrücke in Flühli im Entlebuch.  Alle beide haben im Vorfeld grosse Gefühlsbewegungen geweckt. Zurecht! Und diese Emotionen erfolgen nun auch beim Planungskredit zur Entlastungsstrasse im Norden der Stadt Luzern. Zurecht und nachvollziehbar!

Die Spange Nord beschäftigt uns nicht erst heute! Der Bypass Luzern mit der Umfahrungsstrasse und den Massnahmen für den öffentlichen Verkehr ist einerseits als Schlüsselmassnahme in verschiedenen Agglomerationsprogram-men seit langem definiert und andrerseits auch im aktuellen Kantonsstrassen-Bauprogramm im Topf C gelistet als Bestandteil des Gesamtverkehrssystems.

Für die CVP bildet das Projekt «Bypass und Spange Nord» einen wichtigen Bestandteil für die Lösung der heutigen Gesamtverkehrsprobleme in der Stadt wie in der Agglomeration und mit Auswirkungen beziehungsweise Nutzen für den ganzen Kanton Luzern.

Mit der Umfahrung Nord und dem Bypass wird das Stadtzentrum vom motorisierten Individualverkehr entlastet. Man schafft dadurch Raum für den öffentlichen Verkehr. Durchgehende Busspuren von Kriens bis zum Luzernerhof werden ermöglicht. Eine optimale Erreichbarkeit des Stadtzentrums ist auch Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantonshaupt-ortes. Die Stadt Luzern kann dadurch ihre Rolle als Wirtschaftsmotor des Kantons weiter ausüben. Mit der Umleitung des Autoverkehrs um den Stadtkern wird der ÖV und der Langsamverkehr gefördert. Ein zentrales Anliegen auch der städtischen Verkehrspolitik!

Es geht heute nicht um ein JA oder NEIN zur Spange Nord. Es geht um einen Planungskredit, beinhaltend die detaillierte Beantwortung aller noch offenen Fragen, den Miteinbezug alternativ vorliegender Ideen in die Projektphase sowie den kommunikativen Einbezug der betroffenen Quartiere.

Der Planungskredit zur «Spange Nord» ist in der Botschaft 108 abgebildet! Zu knapp abgebildet. Aus diesem Grund wurden von der VBK über 50 Fragen zusätzlich schriftlich eingereicht. Die Antworten der Verwaltung sind sehr detailliert ausgefallen. Die CVP ist der Auffassung, dass wir uns nun ein umfassenderes Bild zur aktuellen Ausgangslage machen können.

Die Stadt Luzern unterstützte im Grundsatz das Gesamtsystem Bypass als übergeordnete Massnahme im Agglomerationsprogramm Luzern und anerkannte die damit verfolgten Ziele. Die CVP nimmt mit Bedauern zu Kenntnis, dass die Stadt Luzern das Spange-Nord-Projekt bereits zum heutigen Zeitpunkt definitiv ablehnt.

Eingebettet zwischen Sonnenberg und Vierwaldstättersee führt alleine schon die geografische Lage Luzerns zu einem Nadelöhr. Eine anspruchsvolle Ausgangslage für verkehrliche Anliegen! Die städtische Mobilitätsstrategie sagt aus, dass sie grundsätzlich kompatibel mit den grossen Verkehrsinfrastruktur-projekten sei. Wenn dem so ist, dann braucht Stadt UND Kanton eine Ermöglichungsstrategie mit beidseitigem Willen zu einem stadt- und quartier-verträglichen Kompromiss.

Während der Bypass unbestritten ist, regt sich Widerstand von Betroffenen aus den tangierten Quartieren gegen die Spange Nord. Auch die CVP hat zur Spange Nord tatsächlich einige zentrale Fragestellungen, die im weiteren Planungsprozess näher geprüft werden müssen!

Wir wollen jedoch nicht heute einen Abbruch der Planung, sondern eine sorgfältige, verantwortungsvolle und stadtverträgliche Weiterbearbeitung des Projektes. Wichtig ist uns dabei die Stadt- und Quartierverträglichkeit! Die Sorgen und Ängste Direktbetroffener wollen wir ernst nehmen. Das Anliegen nach Dialog, nach einer optimalen Information und Kommunikation können wir gut nachvollziehen und die vertiefte Prüfung alternativer Untertunnelungen oder Einhausungen fordern wir ein. Die CVP erwartet im Sinne eines umfassenden Reportings, dass die VBK periodisch über den Planungsstand der einzelnen umzusetzenden Aufträge gemäss Beschlussestext sowie die Kommunikationsmassnahmen informiert wird.

Die CVP will eine attraktive Stadt. Eine attraktive zum Wohnen, für den Tourismus, für die Kultur und für die Wirtschaft. Die Erreichbarkeit der Stadt ist dabei eine der zentralen Grundvoraussetzungen. Auch für die Agglomeration! Auch für die Landschaft!

Die Anträge der VBK unterstützen wir. Diese sind für die CVP unverzichtbare Voraussetzungen für den weiteren Planungsprozess, hin zu einer Ermöglichungsstrategie.

Wir danken dem zuständigen Regierungsrat Robert Küng sowie den leitenden Mitarbeitern des vif für die rasche und umfassende Beantwortung der zahlreichen, eingegangenen Fragen sowie die Diskussionen in der VBK.

Die CVP tritt auf B108 ein und wird diesem zustimmen!