26.04.2018 / Luzern / Mittelstand und Familie / Medienmitteilung

Medienmitteilung Auf Musegg 1: Beendigung der Hausbesetzung

Der Stadtrat rechtfertigte an der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 26. April 2018 sein Vorgehen gegenüber den Besetzern der Liegenschaft Auf der Musegg 1. Der Stadtrat setzt darauf, mit den Besetzenden eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Die CVP ist über das Verhalten des Stadtrates auch nach der Debatte im Grossen Stadtrat konsterniert. Eine illegale Besetzung einer Liegenschaft darf nicht toleriert werden, auch wenn die Liegenschaft der Stadt gehört.

Offenbar ist der Stadtrat mit den Besetzenden in Kontakt getreten und strebt eine einvernehmliche Lösung an. Wie der Stadtrat ausführt, sei ihm wichtig, dass die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werde. Über den Inhalt der angestrebten Lösung und den weiteren zeitlichen Ablauf der Verhandlungen konnte der Stadtrat jedoch keine Auskunft erteilen.

Die CVP Stadt Luzern erwartet vom Stadtrat, dass er bis Ende nächster Woche aufzeigt, wie und wann er die Hausbesetzung auf Musegg 1 beenden will. Sollte dies nicht der Fall sein, reicht die CVP den nächsten politischen Vorstoss ein.