24.04.2018 / Luzern / Finanzen / Medienmitteilung

Medienmitteilung: Ein gutes Ergebnis mit Warnsignalen

Die Stadt schliesst mit einem Gewinn von Fr. 18.7 Mio. wiederum positiv ab. Das ist erfreulich. Zu denken geben aber einerseits das Ausgaben-wachstum, anderseits der Rückgang bei den Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Ein Dauerthema ist der Investitionsplafonds, welcher wiederum nicht ausgeschöpft wurde.

Die CVP ist erfreut darüber, dass die Stadt Luzern das Jahr 2017 wiederum mit einem Gewinn abschliesst, welcher mit Fr. 18.7 Mio. sogar um Fr. 10.9 Mio. höher als budgetiert ausfällt.

Was die Ausgaben betrifft, so liegen diese um Fr. 6.5 Mio. unter dem Budget. Das Kostenmanagement ist gut. Das Ausgabenwachstum beträgt aber 2.2 %, was über dem realen Wirtschaftswachstum von 1 % liegt. Hier werden die finanzpolitischen Vorgaben nicht eingehalten. Eine Korrektur ist dringend angebracht, damit wir unseren Handlungsspielraum nicht schon wieder einschränken und Sparpakete schnüren müssen.

Auf der Einnahmenseite gibt die Entwicklung der Steuereinnahmen der natürlichen Personen zu Sorge Anlass: Die ordentlichen Gemeindesteuererträge liegen um Fr. 10.2 Mio. unter dem Voranschlag und um Fr. 10.7 Mio. unter dem Vorjahr, wobei das Vorjahr einen Sondereffekt bei den juristischen Personen von Fr. 4.8 Mio. beinhaltete. Die Steuern der natürlichen Personen liegen um Fr. 11.1 Mio. unter Budget und Fr. 5.0 Mio. unter dem Vorjahr. Die Steuereinnahmen pro Kopf sind gesunken. Diesen Rückgang einzig mit der Lohnentwicklung und dem eher geringen Bevölkerungswachstum zu begründen, ist zu kurz gegriffen. Eine fundierte und detaillierte Analyse des Rückgangs ist zwingend.

Fast schon ein Dauerthema ist der Investitionsplafonds von Fr. 34.6 Mio. für 2017, welcher wiederum nicht ausgeschöpft wurde. Da gilt es, griffige Massnahmen zu ergreifen, um die Projektdurchlaufzeiten zu verkürzen.