23.03.2018 / Kanton Luzern / Finanzen

Verwaltung top, Steuern Flop!

Die CVP Kanton Luzern nimmt vom Rechnungsabschluss 2017 des Kantons Luzern Kenntnis. Ein weiteres Mal hat die Verwaltung mit allen Mitarbeitenden eine sehr hohe Budgetdisziplin an den Tag gelegt. Die CVP anerkennt diese grosse Leistung und spricht dem Personal den Dank aus. Der deutlich verfehlte Steuerertrag führt bei der CVP zu vielen Fragen. Der weiter zunehmende Druck auf den Staatshaushalt zeigt, dass die Strategie der CVP, den Hebel auch bei den Einnahmen anzusetzen, richtig ist. Sie hat dazu im Januar 2018 ein Vorstosspaket lanciert, welches nebst weiteren Sparmassnahmen eine Justierung der Steuerstrategie fordert.

Die Verwaltung zeigte auch im vergangenen Jahr eine äusserst hohe Budgetdisziplin. Es darf festgestellt werden, dass der Kanton die Kernverwaltung, die er selber steuern kann, im Griff hat. Insbesondere die beiden grossen Bereiche Bildung und Gesundheit sind dabei auf Kurs. Allerdings wird der Preis dafür stets höher und die Gefahr besteht, dass Luzern dadurch an Standortqualität einbüsst, sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern, als auch bei den Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung. Die CVP Kanton Luzern dankt dem Staatspersonal ausdrücklich für die grosse Leistung in einem erneut fordernden Umfeld.

Rückläufige Steuereinnahmen provozieren Anfrage im Kantonsrat

Die strenge Ausgabendisziplin führte zu einem wesentlich besseren Ergebnis bei den Ausgaben und zu einem weniger hohen Defizit von CHF 37.7 Mio, als budgetiert. Währenddessen wurden die Ziele bei den Steuererträgen, sowohl bei den natürlichen, als auch bei den juristischen Personen deutlich verfehlt. Bei den juristischen Personen kamen ca. CHF 11 Mio. oder 9 % weniger als budgetiert. Faktisch hat Luzern sogar CHF 2 Mio. weniger eingenommen als 2016! Dies lässt aufhorchen. „Die CVP will dieser Ursache auf den Grund gehen“, so Ludwig Peyer, Fraktionschef im Kantonsrat. „Wir werden diesbezüglich einen dringlichen Vorstoss einreichen, denn die Erklärungen von Finanzdirektor Schwerzmann zu den grossen Abweichungen sind nicht schlüssig“, so Peyer.

Hebel bei den Ausgaben und Einnahmen ansetzen ebe bein

Der Fehlbetrag 2017 wird die finanzielle Ausgangslage für die Zukunft zusätzlich verschärfen. Im Weiteren ist offen, ob die budgetierten Steuererträge im laufenden Jahr erreicht werden können. Die Finanzperspektive 2018 - 2021 zeigt künftig weitere negative Rechnungsabschlüsse. Als hohes Risiko ist auch der nationale Finanzausgleich (NFA) zu nennen. Gemäss Aussagen des Finanzdirektors reisst der NFA-Fehlanreiz, noch bis mind. 2024 jährlich ein Loch in die Staatskasse! Im Weiteren sind die Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) für den Kanton Luzern noch offen. Aus staatspolitischer Verantwortung fordert deshalb die CVP eine Feinjustierung der Luzerner Steuerstrategie und spricht sich für moderate Mehreinnahmen im Rahmen einer Steuergesetzrevision aus. Dazu besteht im Rahmen der Anschlussgesetzgebung zur Steuervorlage 17 des Bundes Gelegenheit. Ein entsprechender Vorstoss der CVP wurde an der letzten Session überwiesen. Gleichzeitig fordert sie im Rahmen ihres im Januar eingereichten Vorstosspaketes aber auch weitere Einsparungen, so im Gesundheitswesen, aber bspw. auch im Strassenbau.