22.03.2018 / Emmen / Wirtschaft und regionale Entwicklung / Billettsteuer, Kultur

Verwendung der Billettsteuer für Kultur- und Sportförderung

Votum von Einwohnerrat Andreas Roos an der Einwohnerratssitzung vom 20. März 2018 zum Postulat von Barbara Fas und Mitunterzeichnende namens der SP/Grüne/GLP Fraktion vom 21. April 2016 betreffend Verwendung der Billettsteuer zur Errichtung eines Fonds zur Kultur- und Sportförderung.

Frau Präsidentin

Meine Damen und Herren

 

Grundsätzlich finde ich es eine wunderbare Idee, dass zur Kultur- und Sportförderung Geld fliessen soll. Dieses Postulat ist meiner Meinung nach entstanden, nachdem bekannt wurde, dass die Greber Circomedia AG (LeThéâtre) Betreiberin des ehemaligen Gersag wird.

 

Was passiert jetzt mit den Vereinen, war die Grundsatzfrage nach dieser Bekanntmachung und was für finanzielle Auswirkungen bringt dies für die Vereine mit sich? Können Emmer Vereine diese Säle noch mieten oder anders gesagt, vermögen die Emmer Vereine diese Säle überhaupt noch.

 

Weiter wurde folgend sehr positiv gewertet, dass dadurch die Einnahme von Billettsteuern in der Summe von CHF 135`000 bis CHF 150`000 zu erwarten sei. Aber was nützen diese Mehrsteuereinnahmen den Vereinen von Emmen? Ich bin überzeugt, dass genau diese Gedanken mitspielten und zu diesem Postulat zur Errichtung eines Fonds zur Kultur- und Sportförderung führte. Darum ist auf den ersten Blick dieser Vorstoss mit der Errichtung eines solchen Kultur-Sportförderungs-Fonds doch eine gute Sache.

 

Auf die Frage an den Gemeinderat oder das Le Théâtre, was mit den Emmer Vereinen passiere welche im Gersag ihre Anlässe weiterhin durchführen möchten, wurde uns gesagt, dass hier sicherlich eine Regelung gefunden werde. Ich habe jetzt einen ersten Vertrag für den Saal vom kommenden Monat und wurde vom LeThéâtre auf die offizielle Preisliste verwiesen. Auf den Hinweis, dass es sich hier um einen Emmer Verein handelt, wurde mir durch die Geschäftsleitung mitgeteilt, dass ich dies mit der Gemeinde klären muss. Das Le Théâtre habe fixe Mietpreise  und müsse betriebswirtschaftlich handeln, wofür ich natürlich vollstes Verständnis habe.

 

Wäre jetzt nicht ein solcher Fonds genial? In der Forderung des Postulates ist zu lesen, dass diese Billettsteuer zumindest anteilmässig wieder in die Kulturförderung fliessen muss. Und ich überlegte mir die Diskussion betreff der Frage, würde nun der Jodlerklub einen Kulturförderungsbeitrag erhalten? Falls ja, wieviel Geld würde er wohl anteilsmässig erhalten? Würde bei unterschiedlichen Einnahmen der Billettsteuern trotzdem jährlich immer gleich viel Geld fliessen? Diese Diskussionen müssten sicherlich geführt werden und es müsste ein Reglement erstellt werden, welches diese Fragen  der Fondsbezüger klärten.

 

Aber sollte die Gemeinde Emmen nicht auch noch ein Stück der Billettsteuer erhalten? Wenn man bedenkt, dass das Kino Maxx vor der Erweiterung steht, sind ja weitere Mehreinnahmen zu erwarten. Da sprechen wir plötzlich von einem Betrag, der über einer Million CHF liegt, welche zweckgebunden im Fonds verteilt werden müsste.

 

Ist dies wirklich der richtige Weg? Würde dann z.B. der gemeinnütziger Frauenverein, der Schachklub, der Fischerverein (da doch Fischen ein Sport ist) oder xy Verein auch Geld von diesem Fonds erhalten, da diese weder unter die Kategorie Kultur noch  Sport fallen? Nein, eigentlich nicht, obwohl diese Vereine auch Gutes und Soziales anbieten.

Was für Alternativen gäbe es, um die Kultur- und Sportvereine oder eben die Emmer Vereine finanziell zu unterstützen?

 

Für die CVP war diese Frage aber klar, da besteht ja bereits das Reglement über die Beiträge an Vereine und Institutionen der Gemeinde Emmen. Der Einwohnerrat von Emmen hat am 3. Juli 2007 gestützt auf Art. 31 der Gemeindeordnung folgendes Reglement (Beiträge an Vereine und Institutionen der Gemeinde Emmen) erlassen.

 

Und in diesem ist notabene unter Artikel 6 zu lesen. „Finanzierung; Der Einwohnerrat beschliesst im Voranschlag der Gemeinde Emmen jährlich über die Höhe der Beiträge, die für die Vereine und Institutionen im Rechnungsjahr insgesamt zur Verfügung stehen“.

 

Also können oder müssten wir im Einwohnerrat gemäss Art.6 jährlich über diese Beiträge bestimmen! Da sind wohl noch Hausaufgaben zu erledigen! Weiter wissen wir heute gar nicht, welche Vereine in welcher Höhe unterstützt werden. Diese spannende Frage ist zu klären.

 

Fazit: Für Vereine besteht heute eine Regelung zur Unterstützung. Da müssen wir nichts Neues erfinden und welche Geldbeträge zur Verfügung stehen sollten, ist gemäss Reglement jährlich durch den Einwohnerrat zu beschliessen. Ob diese Beträge nun aufgrund Mehreinnahmen z.B. durch die Billettsteuer erhöht werden sollten, liegt somit in unserer Verantwortung als Einwohnerräte.

 

Die CVP wird dem Gemeinderat folgen und der Ablehnung des Postulates zustimmen.

 

In Namen der CVP/JCVP-Fraktion