22.03.2018 / Emmen / Finanzen / AFP, Budget 2018

Aufgaben und Finanzplan 2018 inkl. Steuererhöhung

Votum von Einwohnerrätin und Parteipräsidentin Marta Eschmann an der Einwohnerratssitzung vom 20. März zur Haltung der CVP zum AFP 2018.

Frau Präsidentin   

Meine Damen und Herren

Wir danken dem GR und allen Beteiligten der Gemeindeverwaltung für die Erarbeitung des zweiten, überarbeiteten Budgets.
Wir sind bereit, über das Budget zu diskutieren und treten auf das Geschäft ein.
Erlauben sie uns, entsprechende Anträge einzubringen.
 
Mit ausserordentlichen Bemühungen ist eine gute Position von allen Parteien getragenes Budget 2 für das bereits gestartete Jahr 2018 zu erreichen.

Die Bedenken zwischen Ertrag mittels Steuerfuss erhöhen und dem Sparwillen führen zur Pattsituation und zu keiner gemeinsamen Lösung.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Emmen scheint ausgereizt.  
Die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung von 2.05 auf neu 2.225 Einheiten bleibt trotz Rückweisung des Budget 1 für das Budget 2 im Grundsatz bestehen.

Aufgrund der speziellen Ausgangslage mit der Einführung von HRM2 als Pilotgemeinde und der noch nicht vorliegenden Eröffnungsbilanz, welche für eine vollständige Beurteilung der Finanzlage bei der Umstellung auf HRM2 gemäss § 68 FHGG notwendig ist, schlagen wir vor, das Budget einmalig für das Jahr 2018 mit einem Defizit zu erstellen.
Ohne Eröffnungsbilanz inkl., der Neubewertungs- und Auswertungsreserven kann HRM2 eigentlich nicht eingeführt werden. –
dementsprechend ist bei einer Steuererhöhung Zurückhaltung zu üben.

Diese einmalige Verschuldung akzeptieren wir nur, weil wir vom GR langfristige Sparmassnahmen fordern.
Welche Beispielsweise durch die externe Evaluation angestossen werden kann.

Die externe Evaluation, welche wir am 23. Mai 2017 im Einwohnerrat mit Überweisung des Postulates 15/17 gefordert haben muss zügig angegangen werden.
Eigentlich hätte schon im letzten Jahr damit begonnen werden können.

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In der Detaillesung des Budgets werden wir Anträge mit Sparmassnahmen im Umfang CHF 365'000.00. stellen, welche in de R+GPK teilweise nicht unterstützt wurden.
Denn nur mit weiteren Sparmassnahmen kann ein Budget mit moderater Steuererhöhung erstellt werden.

Mit Berücksichtigung de Stellevertretungskosten bei den Lehrpersonen,
welche die Schule wieder aufwenden muss,
bedarf es einer moderaten Steuererhöhung. Von 12/100, was einen Steuersatz von 2.17 Einheiten entspricht und auch von der R+GPK unterstützt wird.

 

 

 


Uns fehlt im AFP 2018-20121 insbesondere eine langfristige Strategie, wie die Gemeinde Emmen die Kosten in den Griff kriegt und aus dieser finanziellen Schieflage kommen soll.
Daher nimmt die CVP den AFP ablehnend zur Kenntnis.
Dem Budget werden wir mit einer Steuererhöhung auf 2.17 Einheiten zustimmen.

 

Dennoch ist die CVP für Eintreten zum AFP und schlägt folgende angepasste Massnahmen vor:
Die CVP akzeptiert damit ein Defizit von CHF 2 Mio. für 2018.
Das Defizit muss gemäss § 6 FHGG über 6 Jahre abgeschrieben werden, wenn die Bilanz nach Rechnungsabschluss ein negatives Jahresergebnis ausweist.
Das sind bei einem Defizit von 2 Millionen CHF 333’333/a Jahr und soll als Übergangslösung durchgeführt werden. Wir als freiwillige Pilotgemeinde werden wohl nicht als einzige Gemeinde im Kanton im Jahr 2019 keine Defizite budgetieren können.

Für das Jahr 2018 und die nachfolgenden Jahre sind Massnahmen einzuleiten.
Die CVP wird dem Budget gem. unserem Vorschlag (max. Steuern 2.17) zustimmen.


Geschätzte ER Innen, geschätzte ER
Wir stehen hier heute, wie man sagt, vor einem historischen Entscheid.
Grundsätzlich muss es uns ein Anliegen sein, dass wir hier heute ein konstruktives 2. Budget verabschieden können.
Einen Appel richte ich an die ER INNNEN und ER ausserhalb der Mitte.
Stimmen sie dem überarbeiten Budget zu, oder ent halten sie sich zumindest bei der Schlussabstimmung der Stimmen.

So bekommt die Emmer Bevölkerung die Möglichkeit, über das Budget abzustimmen

Wenn wir das Budget 2 heute ein 2.Mal ablehnen, wird das Budget der Gemeinde Emmen an den RR zum Entscheid überführt.
Emmen wird den Steuerfuss nicht mehr selbst festlegen und bestimmen können.
Die Folge daraus wird sein, dass der Regierungsrat wohl die grösstmögliche Steuererhöhung vorgibt,
 wird und wir zu einer unattraktiven Gemeinde mutieren.

Wir haben in den letzten Tagen einige «Sparvorstösse» mit langfristigen Massnahmen eingereicht.

Die CVP ist für Eintreten zum AFP 2018 der Gemeinde Emmen. Den AFP nehmen wir ablehnend zur Kenntnis.

Für die CVP Emmen