20.03.2018 / Emmen / Gesundheit & Sozialwerke / Sozialhilfe

Postulat betreffend Bekämpfung von Sozialtourismus und Geschäftsmodell „Sozialzimmer“

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuererhöhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschiedene Sparmassnahmen vor (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, weshalb zwingend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt gesucht werden müssen.

I.        Ausgangslage

a)      Aufgaben- und Finanzplan 2018

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuererhöhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschiedene Sparmassnahmen vor (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, weshalb zwingend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt gesucht werden müssen.

b)      Steigende Ausgaben für Wirtschaftliche Sozialhilfe (WSH)

Ein Grund für die Verschlechterung der Finanzlage sind die steigenden Ausgaben für die soziale Wohlfahrt. Gemäss Bericht der Neuen Luzerner Zeitung vom 28. November 2017 liegt die Quote aktuell auf 4 Prozent (Datenbasis LUSTAT). Nur die Gemeinde Kriens hat eine noch höhere Sozialhilfequote. Auch der Gemeinderat verdeutlicht in der Beilage zum Budget auf Seite 11, dass unter anderem die Kosten für die Soziale Wohlfahrt für die Verschlechterung der Finanzlage verantwortlich sind. Zwischen dem Jahr 2005 bis ins Jahr 2016 sind die Ausgaben um CHF 6‘730‘000.- gestiegen, wobei dies nicht näher spezifiziert wird. Gemäss Rechnungen sind die Nettokosten (ohne Umlagen) im Bereich der Wirtschaftlichen Sozialhilfe von CHF 8‘900‘000.- (2010) auf CHF 11‘555‘816.- (2016) gestiegen.

c)      Sozialtourismus und Geschäftsmodell Sozialzimmer

Zwischen den einzelnen Luzerner Gemeinden bestehen erhebliche Unterschiede im Mietzinsniveau. Das führt zur Verdrängung von Sozialhilfeempfänger von Gemeinden mit hohen Mieten in Gemeinden - wie Emmen und Kriens – mit verhältnismässig tiefen Mietkosten. Zudem entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten ein Geschäftszweig, der indirekt durch die Wirtschaftliche Sozialhilfe subventioniert wird. Mit Sozialzimmern (Einzelzimmer oder gar Mehrbettzimmer) lässt sich eine gute Rendite erwirtschaften. Solche Zimmer werden beispielsweise im Thomy’s angeboten. Offensichtlich besteht seitens von Grundeigentümern die Absicht, auch an der Merkurstrasse 70 bis 100 Sozialzimmer zur Verfügung zu stellen. Diese Zimmer werden zwar günstig angeboten. Sie weisen jedoch einen sehr tiefen Standard ohne eigene Wasch- und Kochgelegenheit aus; faktisch sind diese Zimmer (und Wohnungen) oft überzahlt. Zudem ziehen solche Angebote noch mehr Sozialhilfeempfänger nach Emmen.

 

 

d)      Mietzinsrichtlinien

Jede Gemeinde im Kanton Luzern erlässt zur Berechnung des Bedarfs an Sozialhilfe Mietzinsrichtlinien. Sie dienen als Richtwert, wobei die Anwendung differenziert erfolgen muss. In den Mietzinsrichtlinien wird nur der höchste Preis inkl. Nebenkosten festgelegt. Auf den Standard oder überzahlte Sozialzimmer wird nicht Rücksicht genommen.

Es besteht auch die Gefahr, dass Gemeinden mit hohen Mieten bewusst zu tiefe Ansätze in den Mietzinsrichtlinien ansetzen und so indirekt die Sozialhilfeempfänger verdrängen. Leidtragende sind Agglomerationsgemeinden wie Emmen und Kriens.

III.      Forderung

Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, folgende Massnahmen zu prüfen:

  • Überprüfung der Ansätze in den Mietzinsrichtlinien; namentlich die Ansätze für 1 Person (Vergleich aufgrund des Mietzinsniveaus der umliegenden Gemeinden);
  • Prüfung, ob in den Mietzinsrichtlinien für Sozialzimmer eine eigene Kategorie mit einem tieferen Ansatz eingeführt werden kann;
  • Prüfung, ob bei Mehrbettzimmern einzelfallweise nicht von den Mietzinsrichtlinien abgewichen werden muss;
  • Prüfung weiterer Massnahmen zur Bekämpfung des Sozialtourismus.

Der Gemeinderat soll zudem folgendes aufzeigen:

  • Aus welchen Gemeinden wie viele Sozialhilfeempfänger in die Gemeinde Emmen gezogen sind.

 

Im Namen der CVP/JCVP-Fraktion