15.03.2018 / Emmen / Finanzen / Einwohnerrat

Motion betreffend Verkleinerung des Einwohnerrates

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuererhöhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschiedene Sparmassnahmen vor (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, weshalb zwingend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt gesucht werden müssen.

I. Ausgangslage

a)      Aufgaben- und Finanzplan 2018

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuererhöhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschiedene Sparmassnahmen vor (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, weshalb zwingend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt gesucht werden müssen.

b)      Grösse der Parlament der Stadt und Agglomeration

Das Parlament der Gemeinde Emmen besteht aus 40 Mitgliedern; dies bei einer Bevölkerungszahl von ca. 31‘000 Personen. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden ergibt folgendes Bild:

Stadt Luzern        48 Mitglieder          ca. 80‘000 Einwohner          1 ER je 1‘667 Einwohner

Kriens                  30 Mitglieder          ca. 27‘000 Einwohner          1 ER je 900 Einwohner

Horw                    30 Mitglieder          ca. 14‘000 Einwohner          1 ER je 467 Einwohner

Emmen               40 Mitglieder          ca. 31‘000 Einwohner          1 ER je 775 Einwohner

II.       Begründung

Diese Motion bezweckt die Verkleinerung des Einwohnerrates Emmen auf 32 Mitglieder. Dies entspricht ca. 1 Einwohnerrat je 1000 Einwohner. Eine Verkleinerung hat unzweifelhaft den Nachteil, dass die Bevölkerung weniger breit vertreten ist. Zudem haben sehr kleine Parteien grössere Schwierigkeiten, einen Sitz zu erobern. Das Beispiel in Kriens zeigt aber, dass selbst bei einem Parlament von 30 Mitgliedern Kleinstparteien wie die JCVP die Chance haben, einen Sitz zu erobern.

Ein kleineres Parlament bietet jedoch – neben den erwähnten Nachteilen - viele Vorteile:

  1. Kosteneinsparung aufgrund geringer Entschädigung und Sachkosten
    Auch der Einwohnerrat muss seinen Teil an die Stabilisierung des Finanzhaushalts leisten. Die Mandatsentschädigung ist jedoch bereits sehr tief. Eine Kürzung dieser Entschädigung würde das Amt noch unattraktiver machen. Eine Verkleinerung des Einwohnerrats scheint deshalb der zielführendere Weg zu sein. Das Sparpotential (inkl. Sachkosten) dürfte bei einer Verkleinerung um 8 Personen bei ca. 20‘000 Franken liegen.
  2. Stärkung der einzelnen Parlamentarier
    Durch die Verkleinerung des Einwohnerrates und der Fraktionen werden die einzelnen Mitglieder gestärkt. Sie können und müssen mehr Verantwortung übernehmen, was sich auf die Parlamentsarbeit positiv auswirken wird. Die Bevölkerung weiss, an wen sie sich richten kann. Problematisch ist aktuell zudem, dass sehr wenige Einwohnerratsmitglieder in Kommissionen des Einwohnerrates vertreten sind. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht im Einwohnerrat.
  3. Weniger Nachnominierungen
    Im Parlament kommt es zu vielen Wechseln. Vereinzelte Fraktionen müssen bereits zur Hälfte der Legislatur neue Mitglieder nachnominieren, da keine Ersatzleute mehr vorhanden sind. Dies ist unbefriedigend und wenig demokratisch. Mit einer Verkleinerung des Einwohnerrates dürfte sich die Zahl der Nachnominierungen verkleinern. Auch die Personalsuche wird einfacher werden.

III. Forderung

Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine Revision der Gemeindeordnung vorzubereiten und darin die Verkleinerung des Einwohnerrates auf 32 Mitglieder vorzusehen.