15.03.2018 / Emmen / Finanzen / Gemeinderat, Besoldung, Mandate

Motion betreffend Revision des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuererhöhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschiedene Sparmassnahmen vor (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, weshalb zwingend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt gesucht werden müssen.

I. Ausgangslage

a) Aufgaben- und Finanzplan 2018

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat im Aufgaben- und Finanzplan eine Steuererhöhung auf einen Steuerfuss von 2.225 Einheiten. Zudem sieht das Budget 2018 verschiedene Sparmassnahmen vor (Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen) vor, welche die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Viele dieser Sparmassnahmen sind nicht nachhaltig, weshalb zwingend weitere langfristige Optimierungen für den kommunalen Finanzhaushalt gesucht werden müssen.

b) Entwicklung der Gemeinderatslöhne in Stadt und Agglomeration

In vielen Städten wurden die Löhne der Exekutivmitglieder in den letzten Jahren gekürzt; so auch in der Stadt Luzern. In der Gemeinde Kriens hat das Parlament eine entsprechende Initiative angenommen. Zudem laufen dort aktuell hitzige Diskussionen über die Entschädigung aufgrund von Mandaten des Gemeinderates.

Der Emmer Gemeinderat hat - auf ein 100-Prozent-Pensum umgerechnet - im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden (inkl. Stadt Luzern) aktuell den höchsten Lohn (knapp über CHF 220‘000.-). Die Gemeinderäte sind allerdings nur zu 80-Prozent angestellt und erhalten effektiv einen Lohn von rund CHF 177‘000.-. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Entschädigung angesichts der angespannten Finanzlage nicht doch überprüft werden sollte.

c) Veraltetes Besoldungsreglement

Das Besoldungsreglement für die Mitglieder des Gemeinderates stammt zwar erst aus dem Jahr 2007. Dennoch enthält es zahlreiche veraltete oder unzweckmässige Regelungen:

  • Die Besoldung basiert gemäss Art. 4 Abs. 1 auf dem Lohnsystem gemäss Personalreglement vom 17. Oktober 2006. Dieses Reglement existiert längst nicht mehr, da im Jahr 2010 eine Totalrevision der Personalgesetzgebung erfolgte.
  • Der für die Lohnberechnung massgebende Funktionswert wird gemäss Art. 4 Abs. 2 durch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission festgelegt. Diese Regelung dürfte nicht mehr der gelebten Praxis entsprechen. Zudem widerspricht es der demokratischen Mitsprache der Stimmberechtigten, wenn eine Kommission die Gemeinderatslöhne beeinflussen kann.
  • Die Gemeinderatslöhne werden gemäss Art. 5 aufgrund steigender Lebenshaltungskosten angepasst. Dabei erfolgt die Anpassung gleich wie beim Personal. Auch diese Regelung wird nicht mehr so vollzogen. Teuerungsanpassungen beim Verwaltungspersonal wirken sich anscheinend nicht auf die Gemeinderatslöhne aus, was auch richtig ist. Die Regelung ist somit veraltet.
  • Spesenvergütungen kann der Gemeinderat selber regeln (Art. 12). Derartige Entschädigungen sollten jedoch zwingend in einem Reglement durch den Einwohnerrat bzw. die Stimmberechtigten festgelegt werden.
  • Der Umgang mit Entschädigungen aus Nebenbeschäftigung ist im Besoldungsreglement nicht geregelt. Dies ist stossend, wie die Diskussionen in Kriens zeigen.

II. Forderung

Der Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat ein neues Besoldungsreglement vorzulegen. In diesem neuen Reglement ist insbesondere vorzusehen:

  • die Reduktion der Löhne auf das Niveau der umliegenden Agglomerationsgemeinden und der Stadt Luzern;
  • die Streichung oder Anpassung der geltenden Lohnanpassungsregelung aufgrund von steigenden Lebenshaltungskosten;
  • eine klare Regelung der Spesenentschädigung;
  • eine klare Regelung zum Umgang mit Entschädigungen aus Nebenbeschäftigungen.

 

Im Namen der CVP/JCVP-Fraktion

Christian Blunschi