08.03.2018 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Ständeratsdebatte zur Lohngleichheit

Sehr geehrte Damen und Herren

In den letzten Tagen wurden wir von verschiedenen Frauen angefragt, wie wir mit dem Votum von Konrad Graber umgehen, resp. ob wir nicht reagieren wollen. Ich vermute, dass viele von uns am Mittwoch gestaunt haben, als wir von der Rückweisung der Änderung des Gleichstellungsgesetztes hörten.
Ich finde es jedoch wichtig, dass wir nicht in den medialen Aufschrei einstimmen, sondern nachfragen, wie es dazu kam. Ich habe deshalb in der Zwischenzeit von unserem Ständerat Konrad Graber und unserer Alt-Nationalrätin Judith Stamm folgende Informationen erhalten.

  1. Das Gleichstellungsgesetz wurde noch von Judith Stamm erarbeitet. Judith Stamm war seinerzeit bei der Erarbeitung des Gleichstellungsgesetzes Mitglied der Kommission. Dieses Gesetz ist bis heute wirksam und soll wirksam bleiben. Es wurde den entsprechendenen Organisationen und Betroffenen die Klagemöglickeit eingeräumt. Das war ein sehr begründeter Entscheid. Die Betroffenen, nicht der Staat, sollten tätig werden. Es gab auch mehrere (auch mühsame) Klagen in den vergangenen Jahren, die Wesentliches bewirkt haben. Natürlich ist das Ziel noch nicht erreicht.
  2. Die heute geplanten Änderungen verfehlen aber das Ziel. Mit einer Verpflichtung zur Lohnanalyse für eine bestimmte Zahl von Unternehmen (ab 100 Arbeitende), keine Sanktionen, sondern die Einführung einer Art „Pranger“ (Mitteilung an Personal und Aktionäre) überzeugten nicht. Es genügt nicht, dass Massnahmen beschlossen werden, welche (möglicherweise) Lohngleichheit für lediglich 0.85 Prozent der Firmen und lediglich 45 Prozent der  Arbeitnehmenden bringen und dies zudem noch mit einem grossen administrativen Aufwand.
  3. SR Konrad Graber ist auf die Vorlage eingetreten und hat somit zum Ausdruck gebracht, dass Handlungsbedarf besteht. Er beabsichtigt auch, die Vorlage zu einem mehrheitsfähigen Abschluss zu bringen. Die Lohngleichheit ist auch ihm ein wichtiges Anliegen.
  4. Es wurde von SR Wicki (FDP) ein Nichteintretensantrag gestellt. Ohne den Rückweisungsantrag von Konrad Graber wäre der Ständerat vermutlich gar nicht auf die Vorlage eingetreten und die Gesetzesänderung wäre beerdigt geworden.

Wie geht es nun weiter?
Die zuständige Kommission wird nun prüfen, ob es bessere Modelle gibt und dem Rat relativ zügig neue Vorschläge präsentieren. Der Kommissionspräsident möchte dies bereits in der Sommersession traktandieren. Spätestens auf die Herbstsession sollte dies sicher möglich sein. Dann geht das Geschäft in die zuständige Kommission des Nationalrates, dann in den Nationalrat und dann in eine allfällige Differenzbereinigung. Aufgrund der Kräfteverhältnisse dürfte die Hürde im Nationalrat für die Gesetzesänderung noch höher sein.

Werte Mitglieder und Sympathisanten der CVP im Kanton Luzern, ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführen etwas Klärung in dieses Geschäft bringen. Ich bin überzeugt, dass unsere Bundesparlamentarinnen und Bundesparlamentarer sich dafür einsetzen, dass das Gleichstellungsgesetz zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird und dass schliesslich auch kein Referendum ergriffen werden wird.  Für weitere Informationen stehe ich euch gerne zur Verfügung und freue mich, euch am 22. März 2018 im Hotel Schweizerhof zu sehen.