22.02.2018 / Kanton Luzern / CVP Luzern

SP-Wohninitiative: unnötig und zu teuer

Die kantonale SP-Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» ist unnötig, nicht mehr aktuell und viel zu teuer. Ein überparteiliches Komitee empfiehlt für die Abstimmung am 4. März 2018 die Nein- Parole. Im Komitee vertreten sind Hauseigentümerverband HEV Luzern, SVIT Zentralschweiz, Gewerbeverband, CVP, SVP, FDP und GLP.

Die von der SP eingereichte Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» verlangt eine staatliche Förderung von günstigem Wohnraum durch den Verkauf von kantonalen Liegenschaften zu tragbaren Bedingungen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger. Weiter verlangt die Initiative einen staatlichen Fonds, dem während mindestens 10 Jahren jährlich rund 11 Millionen Franken zugewiesen werden müssten.

Unnötig: steigende Leerbestände

Das überparteiliche bürgerliche Komitee bezeichnete am Montag vor den Medien die Initiative als «schlicht nicht mehr aktuell». Längst hat sich der Mietwohnungsbau durch die steigenden Leerbestände entspannt. Aktuell beläuft sich der Leerwohnungsbestand schweizweit bereits auf über 65‘000 Wohnungen. Die Zunahme an Leerwohnungen drückt automatisch auf die Mietpreise. Erst recht angesichts der angekündigten Grossprojekte in der Agglomeration Luzern.

Unnötig: aktive Baugenossenschaften  

Unnötig ist eine Volksinitiative für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau  ausgerechnet im Kanton Luzern. Luzern hat eine lange Tradition mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau. Mit einem Anteil von 7,7 Prozent liegt der Kanton Luzern nach Zürich und Basel auf dem dritten Rang. Die Luzerner Baugenossenschaften machen einen ausgezeichneten Job, sie sind aktiv und sie haben es nicht nötig, dass der Kanton «dreinpfuscht». 

Unnötig: mangels Grundstücken

Unnötig ist die Initiative aber auch, weil man die dafür geeigneten Grundstücke des Kantons an einer Hand abzählen kann. Die Initiative hätte statt einer Wirkung einen ineffizienten, administrativen Aktivismus zur Folge. Wenn der Kanton schon Land abgeben will, so wissen die rund 200 Luzerner Baugenossenschaften, was zu tun ist – auch ohne Staatskrücke.

Zu teuer in Zeiten des Sparens

Die Volksinitiative würde den Staatshaushalt jährlich um 11 Millionen Franken (zur Äufnung des verlangten Fonds) belasten. Das liegt in der heutigen Phase des Sparens und der Kostenreduktion schlicht nicht drin – ja es ist ein Affront gegenüber allen Kreisen, die ihre Beiträge an die Spar- und Verzichtspolitik leisten müssen.

 

AWG: SP-Wohninitiative: unnötig und zu teuer

Das überparteiliche Nein-Komitee – vorne von links: Gaudenz Zemp, Gewerbeverband; Armin Hartmann, HEV Luzern; Christian Marbet, SVIT; stehend: Christian Ineichen, CVP; Angela Lüthold, SVP; Michèle Graber, GLP; Markus Zenklusen, FDP.  Bild Bi.

 

Für Rückfragen:

  • Dr. Armin Hartmann, Präsident HEV/Präsident Komitee, armin.hartmann@hev-luzern.ch, 079 786 79 13
  • Lucas Halter, Geschäftsführer HEV Luzern, Tel. 210 24 09
  • Kurt Bischof, Kommunikation HEV Luzern, Tel. 041 914 70 10, 079 643 30 63

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AWG Kanton Luzern

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