16.02.2018 / Luzern / CVP Luzern / Medienmitteilung

Der Bogen ist überspannt

Referendum Energiereglement

Referendum gegen die Revision des Energiereglements: CVP, FDP, SVP, Luzern Hotels und GastroLuzern ergreifen gemeinsam das Referendum gegen die Revision des Energiereglements. Sie goutieren Essempfehlungen aus dem Stadthaus nicht. Gegen solche Bevormundungen der Bürgerinnen und Bürger wehren sie sich und wollen mit dem Referendum dafür sorgen, dass die Bevölkerung an der Urne entscheiden kann.

Der Grosse Stadtrat hat die von Sentience Politics mit Sitz in Basel, vertreten durch ein lokales Initiativkomitee, eingereichte Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung» auf Antrag des Stadtrates an seiner Sitzung vom 1. Februar abgelehnt. Der Stadtrat machte aber deutlich, dass er die Auffassung der Initianten teilt, wonach die Ernährung einen bedeutenden und häufig unterschätzten Anteil an den Umweltbelastungen ausmacht. Deshalb hat er einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Dieser ging den Grünen, der SP und der GLP jedoch zu wenig weit. Sie ergänzten den Gegenvorschlag mit knapper Mehrheit und ohne Unterstützung des Stadtrates mit folgender Bestimmung:Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein.“ Für die Referendumsführer ist mit solchen Bestimmungen der Bogen überspannt.

Es besteht kein Zweifel, dass der Stadtrat diesen Auftrag aus dem Reglement entschlossen umsetzen wird. Ein Beleg dafür ist die laufende städtische Plakatkampagne, mit der die Bevölkerung aufgefordert wird, mehr Gemüse und weniger Fleisch zu essen. Diese behördliche Bevormundung und unnötigen Einmischung ins Private geht zu weit. Mit dem Referendum soll ein Riegel geschoben und solchen Aktionen Einhalt geboten werden.  

Die Referendumsführer wollen, dass die Luzernerinnen und Luzerner an der Urne über diese Änderung des Energiereglements abstimmen können. Sie empfehlen deshalb, das Referendum zu unterstützen und zu unterschreiben.