09.02.2018 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Sage JA und schreibe NEIN

Leserbrief

In der Luzerner Zeitung vom 9.2.18 „bejammert“ der Chefredaktor die Ausgangslage zur No Billag-Abstimmung. Es sei ein Jammer, dass die Stimmbürger vor eine solche Entscheidung gestellt werden. Man könnte fast meinen, bei früheren Abstimmungen hätte man jeweils eine Auswahlsendung mit 10 und noch mehr Feldern zum Ankreuzen gehabt. Beispiele gefällig: bei der Abstimmung zum „Asylgesetz“: gilt nur für Personen unter 1.65 m Grösse / gilt nur in der Stadt St. Gallen / gilt nur für Personen mit langen Haaren / gilt nur für Personen mit weniger als Fr. 100‘000 Vermögen etc. etc. Oder bei der Abstimmung „Schluss mit Bau von Zweitwohnungen: gilt nicht für Bauunternehmer / gilt über einer Höhe von 2000 m.ü.M. / gilt nicht für Häuser mit Schrägdach etc. etc. Oder das „Energiegesetz“: gilt nur für die Grüne Partei / gilt nur für Einpersonenhaushalte / gilt nur für Personen unter 25 Jahren etc. etc. Die demokratischen Volksrechte in der Schweiz sind so aufgebaut, dass schliesslich über einen auf mehreren hierarchischen Stufen erarbeiteter Beschluss dem Volk zum Entscheid vorgelegt wird. Diesem Beschluss gingen mehrere Entwürfe, Beratungen, Konsultationen, Überarbeitungen, Diskussionen und Vernehmlassungen voraus. Schliesslich gilt es jeweils, zu diesem demokratisch erarbeiteten Beschluss JA oder NEIN zu sagen. Der Kommentator verkennt auch, dass wir am 18.4.1999 eine erfolgreiche Volksabstimmung über die neue Bundesverfassung (BV) hatten. Nach langer und intensiver Beratung und kritischen Berichten wurde die neue BV in der Schweiz mit fast 60 Prozent JA-Stimmen angenommen. Somit wurden auch die Solidarziele in der Schweiz, aber auch der Radio- und Fernsehartikel (Art. 93), von der grossen Mehrheit des Schweizer Volkes so bestätigt. Dieser Artikel bildet der verfassungsmässige Auftrag an die Medien. Solange dieser Artikel in der Verfassung ist, haben sich die Medien daran zu halten. Ob das einem passt oder nicht.

Bleiben wir doch beim Schreiben: Schreiben wir NEIN auf den Stimmzettel zur No Billag-Abstimmung.