06.02.2018 / Kanton Luzern / CVP Luzern

CVP Kanton Luzern sagt zwei Mal NEIN und einmal JA!

Volksabstimmung 04. März 2018

Eidgenössische Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

5 Gründe für NEIN zur (Abschaffung der Billag-Gebühren):
  • Wir wollen auch künftig, regionale, unabhängige Medien.
  • Wir wollen auch künftig eine umfassende Berichterstattung über Politik, Kultur und Sport.
  • Wir wollen keinen Sendeschluss bei 34 Lokalradio- und TV-Stationen.
  • Wir wollen keine Versteigerung von Konzessionen an finanzkräftige Investoren.
  • Wir wollen auch künftig, dass unsere sinnesbehinderten Mitmenschen am Leben teilhaben können.

Parole DV CVP Kanton Luzern: 5 Ja / 234 Nein / 1 Enthaltung

 

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

5 Gründe für ein JA zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021:
  • Der Bund ist auf diese (jährlich) 43,5 Milliarden Franken angewiesen.
  • Diese Mittel sind entscheidend, um die heutigen Aufgaben weiterhin zu erfüllen.
  • Die Mittel aus der direkten Bundessteuer sind auch für die Kantone wichtig.
  • Diese Vorlage führt zu keiner Steuererhöhung.
  • Bundesrat und Parlament (National- und Ständerat) unterstützen einstimmig die Vorlage.

Parole PV CVP Kanton Luzern: 54 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen

 

Volksinitiative „Zahlbares Wohnen für alle“

5 Gründe für ein NEIN zur Volksinitiative „Zahlbares Wohnen für alle“:
  • Wohnbauförderung ist eine Gemeindeangelegenheit.
  • Ein kantonaler Wohnbaufonds ist in der aktuellen Tiefzinslage unnötig.
  • Der Kanton hat lediglich zwei geeignete Grundstücke.
  • Die aktuelle Finanzsituation erlaubt keine neuen, zweckgebunden Ausgaben von jährlich 11 Millionen Franken.
  • Es sind keine neuen, gesetzlichen Regelungen für die Wohnbauförderung notwendig.

Parole DV CVP Kanton Luzern: 46 Ja / 189 Nein / 4 Enthaltungen