29.01.2018 / Kanton Luzern / Finanzen

CVP will Kantonsfinanzen ins Gleichgewicht bringen!

Die CVP will mit ihrem Paket „Luzern 2021“ welches Sparmassnahmen und Mehr-einnahmen beinhaltet, den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Spar-potential sieht die CVP beim Strassenbau, im Gesundheitswesen und im Rahmen des Abbaus unnötiger Bürokratie und Leistungen der Verwaltung ohne Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Durch eine massvolle Justierung der Steuerstrategie unter Beteiligung aller, soll der Kanton zudem mehr Geld erhalten. Das Vorstosspaket wurde anlässlich einer Klausur von Fraktion und Partei verabschiedet.

Die CVP ist nach wie vor überzeugt, dass die Luzerner Steuerstrategie richtig ist und im Grundsatz fortgeführt werden muss. Die Luzerner Bevölkerung hat die Strategie denn auch schon mehrmals an der Urne bestätigt. Tatsächlich hat Luzern bei der Wirtschaftskraft denn auch deutlich zugelegt. Aufgrund der Mechanismen des nationalen Finanzausgleiches (NFA) verliert der Kanton aber deutlich mehr Mittel von Bund, als er zusätzlich an Steuern einnimmt. Er muss also nebst den ordentlichen Kostensteigerungen in seinen Kernaufgaben zusätzlich massive Ausfälle aus dem NFA finanzieren. Die CVP ist überzeugt, dass diese Ausfälle nicht alleine durch weitere Sparmassnahmen aufgefangen werden können. Verschiedene Sparmassnahmen in der letzten Zeit haben zudem auch aufgezeigt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber solchen Massnahmen sinkt und auch das Image des Kanton Luzern Schaden nimmt (vgl. Zwangsferien, starke Reduktion der IPV-Gelder, Mehrstunden für Kantonspersonal und Lehrerschaft etc.). In Respektierung des Volkswillens, der keine allgemeine Steuererhöhung will, sind wir aber aufgerufen, trotzdem weitere Sparmöglichkeiten zu suchen.

Weitere Sparmassnahmen sind nötig

Nicht zuletzt auch aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung ist die CVP überzeugt, mit den von ihr vorgeschlagenen Massnahmen auf dem richtigen Weg zu sein. Das Sparpotential im Gesundheitswesen, beim Strassenbau sowie in der Verwaltung gesamthaft ist besser auszuschöpfen. So kann gespart werden, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Ausmass davon betroffen sind. Nach Meinung der CVP können so beim Strassenbau namhaft Kosten eingespart werden, in dem die Standards überprüft und den Gemeinden mehr Kompetenzen gegeben werden. Im Gesundheitswesen sieht die CVP Sparpotenzial, in dem inskünftig mit den Spitälern Globalbudgets festgelegt werden. Schliesslich sieht die CVP zusätzliche Sparmöglichkeiten, in dem in der Verwaltung ein Bürokratieabbau und eine Effizienzsteigerung stattfindet. Viele Leistungen im Aufsichts- und Kontrollwesen bringen der Bevölkerung keinen Mehrwert, binden aber verwaltungsintern viele Mittel. Dazu reicht die CVP gleich drei Vorstösse ein. Ebenfalls soll das interne Controllingwesen vereinfacht sowie die Mitbestimmung der Mitarbeitenden bei Innovationen gestärkt werden. Die Regierung soll zudem bei eidgenössischen Gesetzesvorlagen noch klarer und besser auf die kostentreibenden Auswirkungen von Bundesvorlagen hinweisen und inskünftig konsequent ein „Preisschild“ verlangen. Als Beispiel kann die anstehende Teilrevision der Strafprozessordnung dienen, wo - sofern nicht noch korrigierend eingewirkt wird - die Gefahr von Mehrkosten in Millionenhöhe besteht.

Gesamtrevision des Steuergesetzes, statt Salamitaktik

Bald werden die Eckwerte der Steuerreform auf Bundesebene (SV17) bekannt sein. Dabei besteht die Gelegenheit, im Rahmen einer Anschlussgesetzgebung das Steuergesetz massvoll zu revidieren und dabei zu mehr Mittel zu kommen. Dabei soll auch die Unternehmenssteuer kein Tabu bilden. Die bisherigen Vorschläge der Regierung (Dividendenbesteuerung und Abschaffung des Eigenbetreuungsabzuges) sind unausgegoren, übereilt, nicht mehrheitsfähig und gleichen einer Salamitaktik. Mit einem solchen Vorgehen kann nichts erreicht werden. Nur durch eine gesamthafte und ausgewogene Revision des Steuergesetzes im Rahmen einer Anschlussgesetzgebung zur SV17 kann es gelingen, eine mehrheitsfähige austarierte Lösung zu finden und so massvolle Mehreinnahmen für den Kanton zu erzielen.

Mit „Luzern 2021“ die Kantonsfinanzen ins Gleichgewicht bringen

Die CVP ist überzeugt, dass es mit diesen Massnahmen – zusammen mit den von Regierung und Parlament bereits beschlossenen Massnahmen wie bspw. der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) und der Organisationsentwicklung (OE17) – die nach wie vor bestehende Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben schliessen zu können. Die Kantonsfinanzen können damit ohne Abkehr von der Steuerstrategie – zu der wir nach wie vor stehen – mittelfristig wieder ins Lot gebracht werden. Somit bleibt Luzern auch weiterhin ein wirtschaftlich sowie steuerlich attraktiver Kanton und sicherer sowie zuverlässiger Arbeitgeber. Die CVP behält sich vor, zum Thema Ausgabenreduktion gegebenenfalls noch weitere Vorstösse einzureichen.

CVP präsentiert umfassendes Vorstosspaket "Luzern 2021":

Motion zur Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichtes mittels Sparen durch Bürokratieabbau

Postulat zur Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichtes mittels Sparen beim Strassenbau

Postulat zur Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichtes mittels Reduktion der Aufwendungen für das Controlling in der Verwaltung

Motion zur Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichtes mittels „Kostenreduktion durch Effizienzsteigerung“

Motion zur Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichtes mittels einer massvollen Justierung der Steuerstrategie

Postulat zur Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichtes mittels stärkerer Fokussierung auf Kostenrisiken bei Bundesvorlagen mit Auswirkungen auf die Kantone („Preisschild für Bundesvorlagen“)

Motion zur Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichtes mittels Einführung eines Globalbudgets für die Spitäler im Kanton Luzern im stationären Bereich

 

Rückfragen:

- Ludwig Peyer, Fraktionschef (079 344 75 56)

- Christian Ineichen, Parteipräsident (079 308 91 27)

- Yvonne Hunkeler, Mitglied Planungs- und Finanzkommission (079 503 03 36)