09.01.2018 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Staatspolitische Lüge

In der Präambel der Bundesverfassung ist als oberstes Ziel festgehalten, in der Schweiz die Freiheit, die Demokratie, die Unabhängigkeit gegenüber der Welt zu stärken. Im Weiteren fördert die Schweizerische Eidgenossenschaft den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes. Die Staatlichen Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

Mit der heutigen Ankündigung der No-Billag-Initianten werden diese Grundwerte unseres Landes erschüttert. Sie suggerieren mit dem Lügen-Argument „Ja SRG: No Billag Ja“, dass die SRG auch ohne Gebührengelder existieren könne. Sie verteilen Dutzende von Millionen Franken (die ihnen nicht gehören) und werfen den Gegnern eine „Angstkampagne“ vor. Ein weiterer Plan B wird präsentiert, der sowohl bei der Unternehmenssteuerreform III wie auch bei der Altersreform 2020 kläglich gescheitert ist. Wer so fahrlässig argumentiert, tritt die Bundesverfassung, die den nationalen, kulturellen, gesellschaftlichen und demokratischen Zusammenhalt sicherstellt, mit Füssen. Tatsache ist, dass die No-Billag-Initiative für viele Fernsehstationen das Lichterlöschen bedeutet, für viele Radiostationen wird endgültig der Stecker gezogen. Es gibt ja wohl Gründe, weshalb sehr viele Kantone gegen diese demokratiefeindliche Initiative sind. Oder beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, der eidgenössische Jodlerverband, der Blasmusikverband und diverse Behindertenorganisationen. Und weshalb stellt sich wohl der Verband Schweiz Tourismus und der Verband Gastro Suisse gegen den Schweizerischen Gewerbeverband? Weil sie sich nicht blenden lassen vom Lügen-Argument der heute lancierten Kampagne. Weil sie wollen, dass auch künftig das Lauberhornrennen (das einen enormen logistischen Aufwand erfordert, der mit entsprechenden Kosten verbunden ist), die schöne Schweiz in der ganzen Welt zeigt. Die unschweizerische No-Billag-Initiative ist klar mit einem NEIN zu beantworten, weil wir keinen Sendeschluss wollen.