20.12.2017 / Emmen / Finanzen / AFP, Budget

Budget, Aufgaben und Finanzplan

Jahreszahl 2018

Votum von Einwohnerrat Benedikt Schneider mit Erläuterung zur ablehnenden Haltung der CVP Fraktion zum Finanz- und Aufgabenplan 2018 bis 2021.

Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren

Die Fraktion der CVP/ JCVP Emmen weist den AFP 2018 – 2021 einstimmig an den Gemeinderat zurück und fordert den Gemeinderat auf, aufzuzeigen, welche konkreten Auswirkungen ein Verzicht auf eine Steuererhöhung hätte. Für die CVP Fraktion kommt eine Steuererhöhung nur im Rahmen einer Gesamtsanierung in Frage und nur dann, wenn die langfristigen Folgen dermassen einschneidend wären, dass diese für die Gemeinde und die Bevölkerung untragbar wären.

Wir weisen den AFP auch deshalb zurück, weil dieser unvollständig und unausgereift, ja in vielen Punkten als Grundlage für den Entscheid nicht genügt. Es fehlt eine Planbilanz. Es fehlt eine Analyse der Gründe der finanziellen Schieflage, es fehlt eine Darlegung der Auswirkungen der Umstellung auf HRM2 und vor allem fehlt eine langfristige Finanzstrategie, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. In einzelnen Aufgabenbereichen sind die Leistungsaufträge sehr rudimentär dargelegt oder fehlen gänzlich; teilweise fehlt die Abstimmung mit dem Legislaturprogramm. Der wirkliche Sparwille ist nicht in allen Direktionen erkennbar und es fehlen geprüfte und verworfene Sparmassnahme, sowie langfristige Investitionen mit der Abwägung möglicher positiver und negativer Auswirkungen und Effekte.

Seit Jahren wird beim Bund, bei den Sozialversicherungen und beim Kanton gespart, was sich gerade auf strukturschwache Gemeinden wie Emmen besonders stark auswirkt. Als vorstädtische Gemeinde mit bereits hoher Anonymität und günstigem Wohnraum spüren wir die Folgen der Steuerkonkurrenz und die auch dadurch verursache teilweise unmenschliche Sozialmigration mit aller Härte. Ein Teil des seit Jahren mit Sparübungen und Landverkäufen wett gemachten strukturellen Defizits ist aber hausgemacht. Gründe dafür sind sicherlich im schnellen Wachstum, bei der Umsetzung langfristiger Planungsziele und beim Sparen bei langfristigen Investitionen zu suchen.

Als lösungsorientierte und staatstragende Partei wären wir im Rahmen einer langfristigen Gesamtsanierung im Sinne einer ultima ratio für das Jahr 2018 bereit, ein Gesamtpaket mit Einsparungen von 1-2 Mio. Franken, einer weiteren Verschuldung von 2-4 Mio. Franken und einer Steuererhöhung von höchstens einem Steuerzehntel mitzutragen, wenn weitere Sparmassnahmen nicht mehr tragbar und verantwortbar wären und die Gemeindefinanzen langfristig saniert werden.
 
Wir weisen daher den AFP zurück und fordern den Gemeinderat auf, diesen zu vervollständigen und zu verbessern, eine Gesamtanalyse der finanziellen Lage vorzunehmend, einen Plan B ohne Steuererhöhung zu erstellen, einen langfristigen Plan für die Gesamtsanierung der Finanzen vorzulegen und die „Pflästerlipolitik“ der letzten Jahre zu beenden.