12.12.2017 / Emmen / Finanzen / Finanzen, BAFIP, Finanzplan, Budget 2018

CVP weist Budget 2018 an den Gemeinderat zurück

Balkendiagramm Entwicklung Finanzzahlen Emmen

Der Gemeinderat zeigt im Aufgaben- und Finanzplan weder eine langfristige Finanzstrategie noch Alternativen zur beantragten Steuererhöhungen auf. Nachhaltige Sparbemühungen der Direktionen sind nur teilweise ersichtlich. Die Auswirkungen der Umstellung auf das neue Harmonisierte Rechnungslegungsmodell werden zu wenig transparent dargelegt. An der Einwohnerratssitzung im Dezember weist die CVP das Budget einschliesslich die Steuererhöhung deshalb an den Gemeinderat zurück.

Im Aufgaben- und Finanzplan hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 41'485 Franken und eine Steuererhöhung von zwei Zehnteln beantragt. Der Steuerfuss würde neu 2.25 Einheiten betragen. Die CVP/JCVP-Fraktion hat den Aufgaben- und Finanzplan beraten und wird dem Einwohnerrat aus nachstehenden Gründen die Rückweisung an den Gemeinderat beantragen.


Der Aufgaben- und Finanzplan ist zu wenig transparent


Die Gemeinde Emmen setzt als Pilotgemeinde das neue Harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) um. Die Umstellung hat erhebliche Auswirkungen auf die Bilanz. So erfolgt eine Neubewertung der Anlagen im Finanz- und Verwaltungsvermögen, weshalb Neubewertungs- und Aufwertungsreserven gebildet werden müssen. Auch die laufende Rechnung erfährt erhebliche Änderungen, da der Bilanzfehlbetrag nicht mehr abgeschrieben werden muss, dafür anderweitig höhere Abschreibungen anfallen. Auch führt das HRM2 zu gravierenden Veränderungen bei den internen Verrechnungen. Im vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan 2018 des Gemeinderates werden diese Auswirkungen des neuen Rechnungsmodells zu wenig transparent dargelegt. Insbesondere fehlt eine Planbilanz, aus der die Wertveränderungen ersichtlich sind. Eine seriöse Beurteilung der finanziellen Lage ist dadurch nicht möglich. Die CVP lehnt es ab, den Stimmberechtigten eine Steuererhöhung zu unterbreiten, bevor die Auswirkungen des HRM2 im Aufgaben- und Finanzplan für den gesamten Einwohnerrat transparent aufgeführt werden.

Weiter zeigt der Gemeinderat die Gründe für die weitere Verschlechterung der Finanzlage im Vergleich zum Budget 2017 nur ungenügend auf. Dies ist insofern problematisch, als das Budget 2017 mit dem Budget 2018 aufgrund der Umstellung auf HRM2 nur sehr beschränkt vergleichbar ist.


Sparbemühungen sind nur teilweise erkennbar


Der Gemeinderat unterbreitete dem Einwohnerrat zusammen mit dem Aufgaben- und Finanzplan eine Sparliste. Bei einem Grossteil der aufgeführten Massnahmen handelt es sich jedoch nicht um Sparmassnahmen der Gemeinde Emmen, sondern um Vorgaben aufgrund des übergeordneten Rechts (z.B. Eliminierung des Bilanzfehlbetrags aufgrund Vorschrift in neuem Rechnungslegungsstandard, Reduktion Prämienverbilligung infolge neuer Zahlen des Kantons, Reduktion Ergänzungsleistungen infolge neuer Berechnungsgrundlage des Kantons, etc.). Der Stellenplan auf Seite 22 des Aufgaben- und Finanzplans erweckt zudem den Eindruck, dass nur einzelne Direktionen die Prozesse optimieren mussten. Während einzelne Direktionen massiv Stellenprozente abbauen müssen, erfolgt in anderen Direktionen ein Personalausbau. Zudem fällt auf, dass im gleichen Atemzug mit der Steuererhöhung eine Anpassung der Löhne um 0.5 Prozent beantragt wird. Die CVP sieht insgesamt durchaus weiteres Sparpotential.


Alternativen zur Steuererhöhung werden nicht aufgezeigt


Mit einer Steuererhöhung auf 2.25 Einheiten würde sich die Gemeinde Emmen im Vergleich zu den Nachbargemeinden auf einem hohen Steuerlevel bewegen. Eine Steuererhöhung hat – gerade in Zeiten des Wachstums und des Zuzugs neuer Bevölkerungskreise – gravierende Auswirkungen. Die CVP wird einer Steuererhöhung deshalb nicht zustimmen, bevor im Aufgaben- und Finanzplan Alternativen zur Steuererhöhung und die langfristigen Effekte des neuen Steuerfusses aufgezeigt werden. Der Gemeinderat muss dem Einwohnerrat und den Stimmberechtigten einen Plan B zumindest aufzeigen.

Zudem fehlt der CVP eine langfristige Finanzstrategie. Der Gemeinderat betreibt seit Jahren "Pflästerli"-Politik mit unausgegorenen Stabilisierungsprogrammen und Sparpaketen. Die strukturellen Defizite wurden in den letzten Jahren zudem oft mit Landverkäufen verdeckt. Eine Strategie ist nicht erkennbar.

Zusammenfassend wird die CVP dem Budget 2018 nicht zustimmen und die Rückweisung beantragen. Der Gemeinderat hat ein neues Budget und einen transparenteren Aufgaben- und Finanzplan zu erstellen. Die CVP sieht dabei durchaus ein, dass die fehlenden 6 Millionen Franken nicht alleine mittels Sparmassnahmen realisiert werden können. Für die CVP ist als Überganslösung im Jahr 2018 ein Mix aus verschiedenen Massnahmen (Aufwandsminderung, Ertragssteigerung und Verschuldung) ein gangbarer Weg. Eine Steuererhöhung kommt jedoch nur in Frage, wenn der Gemeinderat ein alternatives Szenario aufgezeigt und diese Massnahmen für die Gemeinde und die Bevölkerung untragbar wären.