13.11.2017 / Luzern / Wirtschaft / Motion #1

Neuer Anlauf

Die Motion trug die Zahl 1. Der erste Vorstoss in der neuen Legislaturperiode verlangte eine aktive Aussenpolitik. Der heutige Stadtpräsident Beat Züsli hatte das in seiner Wahlkampagne gefordert - und wir wollten ihn beim Wort nehmen. Die Notwendigkeit schien gegeben: der grösser werdende Graben zwischen Stadt und Land, das ungeklärte Verhältnis der Stadt zum Verband Luzerner Gemeinden (VLG), die wenig transparente Zusammenarbeit im Rahmen der K5-Gemeinden, des Städteverbands und von Greater Zurich Area, sowie die grossen Bundesprojekte, die Luzern betreffen - wie beispielsweise der Bypass oder der Durchgangsbahnhof.

Zwar bestehen entsprechende Planungsunterlagen und Ziele. Aber sie greifen nicht. Spätestens wenn beim kantonalen Sparpaket diskutiert wird, welche Aufgaben an die Gemeinden überwälzt werden, wird sich zeigen, dass der Haussegen schief hängt.

Die Stadt hat die CVP-Motion ernst genommen und arbeitet bereits an einem Bericht. Seit der Grosse Stadtrat den Vorstoss an seiner letzten Sitzung überwiesen hat, ist das Projekt jetzt auch noch parlamentarisch abgesegnet. Noch in diesem Winter soll das Papier vorliegen. Und hoffentlich möglichst konkrete Massnahmen enthalten, die zeigen, wie das heutige Malaise behoben werden kann.

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben sich einst mit grossem Mehr für die „Starke Stadtregion“ ausgesprochen. Gescheitert ist das Vorhaben an den Agglomerationsgemeinden. Wahrscheinlich, weil es am Verständnis für ihre Befindlichkeiten gefehlt hat.

Jetzt nimmt die Stadt einen neuen Anlauf. Dem Projekt sei Erfolg beschieden.