09.11.2017 / Kanton Luzern / Klima und Umwelt

Neues kantonales Energiegesetz

SVP unterstützt Mogelpackung

Das geltende Luzerner Energiegesetz ist bald 30-jährig. Wie kaum in einem anderen Bereich hat sich die Technik, die Ansprüche, die Möglichkeiten, die Erwartungshaltungen, generell das gesamte Umfeld, in diesen Jahrzehnten komplett verändert. Nach der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 mit einem Ja-Anteil von über 58 Prozent legt nun der Regierungsrat zum zweiten Mal ein neues Energiegesetz vor. Und siehe da: die Kommission verabschiedet die vorgelegte Fassung mit wenigen Änderungen einstimmig. Das bedeutet: alle Parteien von links bis rechts sind der Meinung, dass diese Kompromisslösung für den Kanton Luzern zukunftstauglich ist. Kleines, aber interessantes Detail: auch drei SVP-Vertreter teilen diese Meinung. Alle Kommissionsmitglieder begrüssen eine bessere Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien und bauen damit auf Unabhängigkeit. Einige Tage später ist das bereits Schnee von gestern: Die Vertreter der SVP sprechen von einer Mogelpackung und von einer Fehlentwicklung bei der Unterstützung des neuen Energiegesetzes. Notabene die gleichen  Parlamentarier der SVP, die wenige Tage vorher die offenbare Mogelpackung unterstützt haben. Ist denn heute die politische Verlässlichkeit tatsächlich nur noch wenige Tage gültig? Immerhin hat die Kommission das Gesetz während drei Tagen intensiv beraten und eine austarierte Lösung präsentiert. Und die Regierung hat im Vorfeld ein zweimaliges, breites Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Im Weiteren steht der Kanton Luzern nicht isoliert da. Das Schweizer Volk hat mit der Energiestrategie 2050 deutlich eine Neupositionierung der Energiepolitik verlangt. Das scheint die SVP nicht zu interessieren, obwohl sie dauernd auf die Akzeptanz des Volkswillens pocht. Mit der neuen Energiepolitik wird auch ein entscheidender Schritt der von der SVP geforderten Unabhängigkeit des Landes umgesetzt. Wird die Schweiz doch langfristig auf die Auslandabhängigkeit bei der Energieversorgung verzichten können. Die SVP-Vertreter in der Kommission haben erst weit nach Abschluss der intensiven Kommissionsberatungen bemerkt, welche Mogelpackung sie offenbar unterstützt haben. Oder sind da andere Gründe entscheidend? Geht es ein weiteres Mal um Fundamentalopposition? Ein Schelm, der meint, die Energiepolitik sei das Wahlkampfthema 2019 der SVP Kanton Luzern. Vielleicht sind dann die Kommissionsmitglieder der SVP wieder bei den Befürwortern…..