09.11.2017 / Kanton Luzern / Klima und Umwelt

Eintretensvotum zum kantonalen Energiegesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Sehr geehrte Damen und Herren

Die CVP begrüsst und unterstützt das neue kantonale Energiegesetz und zwar zum jetzigen Zeitpunkt. Mit dem vorliegenden Gesetz wird das strategische Ziel verfolgt, den Verbrauch fossiler Energie und die Abhängigkeit von Heizölimporten zu reduzieren.

Die Gebäude verbrauchen über 40 % der Gesamtenergie. Die Vorlage setzt daher in erster Linie auf die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich.

Das neue Gesetz übernimmt die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (MuKEN). So wird die interkantonale Harmonisierung der energetischen Gebäudevorschriften gewährleistet. Die CVP begrüsst Harmonisierungen, Standardisierungen, denn diese bilden auch die Voraussetzung für klare Abläufe und Reduktion von Verwaltungsaufwand.

Der Kt. Luzern will mit dem Energiegesetz aktiv Wärme- und Kältenetze fördern. Was uns speziell gefällt ist, dass die Vorlage bessere Voraussetzungen schafft für den Einsatz unseres Biogases, die Nutzung der Sonnenenergie, der Abwärme aus Industrien und auch der Wärme aus dem See. Besser jetzt in die einheimische, erneuerbare Energieproduktion investieren, als zuwarten und Erdöl importieren! Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für die Wirtschaft.
 

Meine Damen und Herren

Wie erwähnt, will die CVP jetzt das neue Gesetz beraten und auch beschliessen.

Noch zur SVP:
Die Abgrenzung zu den Bundesaufgaben wurde strikt eingehalten, Vorstösse welche im Gesetz Bundesaufgaben, wie Mobilität, Festlegen des Strom-Mix, zum Inhalt gehabt hatten, wurden jeweils von der RUEK konsequent abgelehnt. Daher gibt’s keine Doppelspurigkeiten mit dem Bund. Wir müssen also auf niemanden zuwarten.

Die RUEK hat mit der einstimmigen Zustimmung ein klares und starkes Zeichen zum Entwurf gesetzt. Die CVP hat konstruktiv mitgearbeitet an der Kommissionsfassung, mit diversen Anträgen in der Kommission.

Es gelang in der RUEK, ohne die uE. wichtige Harmonisierung zu verlassen, die Eigenverantwortlichkeit der Bürger/Unternehmer zu stärken und den Aufwand für kant. Verwaltung und Gemeinden zu reduzieren. Alle Anträge, welche auf kommunaler Ebene über die Prüfung innerhalb des Baubewilligungsverfahrens ausgegangen wären, hat die CVP in der RUEK erfolgreich bekämpft.

Wie bereits Sepp Dissler erwähnte, stammt das heutige Gesetz aus dem Jahre 1989, wo Photovoltaik und Wärmepumpen noch weitgehend unbekannt waren. Es ist komplett veraltet und muss dringend erneuert werden. Deshalb kämpfte die CVP schon 2013 für ein neues Energiegesetz, es ging jedoch im Kantonsrat beim „Schiffliversenken“ der unheiligen Allianz aus Linken und Rechten unter. Während die Rechte am liebsten den Stand 1989 zementierte, wollte die Linke nicht die Harmonisierung mit MuKEN, sondern gleich noch darüber hinausgehen und lehnte deshalb auch ab. 

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, das darf nicht mehr passieren, sonst beginnen wir nochmals auf Feld 1. Das überabeitete und nun vorliegende Energiegesetz entspricht dem heutigen Stand der Technik. Alles in allem ist das Energiegesetz ein massvoller Kompromiss und fordert den haushälterischen Umgang mit unseren Ressourcen.

Das Luzerner Volk hat diesen Mai mit nahezu 60% Ja für die Energiestrategie des Bundes gestimmt. Das ist ein klares Bekenntnis für die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Das kantonale Energiegesetz folgt dem Pfad der Energiestrategie.

Unser Vorgehen heute: wir treten auf B87 ein, werden RUEK Fassung unterstützen, die Initiave ablehnen, wir setzen aufs Gesetz und bezüglich Motion M293  bedanke ich mich bestens für die Aufnahme der Anliegen in den neuen Entwurf und bin mit der RR Antwort zufrieden.

31 Anträge, da staunen wir sehr. Sie zeigen ein unterschiedliches Verhalten der Fraktionen. Klar, die GLP ist nicht in Kommission vertreten, schade dass nun die Kommissionsarbeit hier im Rat bei 10 Vorstössen Brücker erfolgen muss.

Sehr speziell die SVP: ich erlebte sehr gute Zusammenarbeit mit SVP Kollegen in Kommission, ausgiebig verhandelt und die Botschaft einstimmig verabschiedet; offensichtlich wurde dann den RUEK-Kollegen an der SVP-Fraktionssitzung die Hosen runtergelassen und nun Nichteintreten, Ablehnung von unseren RUEK-Kollegen.

Meine Damen und Herren: das ist nicht Sinn der Kommissionsarbeit und der konstruktiven Politik; das ist pure Zeitverschwendung, warum sollen wir tagelang in Kommission verhandeln, Lösungen suchen, wenn man offensichtlich grundsätzlich nicht will, ich habe persönlich  auch noch Jobs als den ganzen Tag an Sitzungen Zeit zu verschwenden.

Das Ziel der CVP ist völlig anders, wir wollen jetzt ein neues Energiegesetz. Wir stehen voll hinter dem Vorschlag der RUEK. Daher verzichten wir heute bewusst auf Anträge im Kantonsrat.

Unsere Strategie bei den Anträgen: materiell Festhalten an Inhalt der Kommission,

  1. Ablehnung von bereits in Kommission materiell diskutierten Punkte; speziell wenn auch Harmonisierung betroffen wäre.
  2. kosmetische Anpassungen, meist Brücker, okay i.O. falls minimalste Auswirkungen
  3. noch nicht in Kommission diskutierte, zu prüfende Punkte, Rücknahme in Kommission für 2. Lesung, keine fachtechnischen Diskussionen im KR

Zum Schluss: Das Energiegesetz aus RUEK ist eine massgeschneiderte Lösung und trotzdem harmonisiert, sie fördert den haushälterischen Umgang mit unseren Ressourcen und entspricht dem Stand der Technik. Daher packen wir‘s!