17.10.2017 / Luzern / Mittelstand und Familie / Dringliche Interpellation

Was kostet der Verzicht auf die individuellen Prämienverbilligungen die Stadt?

Im Oktober, im November und möglicherweise auch im Dezember müssen die Empfängerinnen und Empfänger der individuellen Prämienverbilligungen den vollen Betrag zahlen. Dies ist die Folge des budgetlosen Zustands des Kantons. Ob ein Teil dieser Beträge später zurückbezahlt wird oder gar noch Geld nachbezahlt werden muss, ist offen und wird sich erst zeigen, wenn die Budgetvorgaben feststehen. Im Rahmen des Sparpakets plant der Kanton, in diesem Jahr und im nächsten Jahr Millionen bei den individuellen Prämienverbilligungen zu sparen. Wenn die Betroffenen, die zu den wirtschaftlich schwächsten Bevölkerungskreisen gehören, in finanzielle Engpässe geraten, müssen sie sich an die Sozialämter wenden oder mit den Krankenkassen individuelle Lösungen aushandeln. Die Massnahmen des Kantons haben folglich auch Konsequenzen für die Stadt.

Uns stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner in der Stadt Luzern sind von der Kürzung der individuellen Prämienverbilligungen betroffen?

  2. Wie viele von ihnen werden gemäss Schätzungen der Stadt Sozialhilfe beantragen?

  3. Von welchen zusätzlichen Ausgaben geht die Stadt aus?

  4. Wie bereitet sie sich auf diese Situation vor?

  5. Wie steht die Stadt dazu, dass mit diesen Massnahmen Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden, die sie sonst nicht benötigen würden?

  6. Was unternimmt die Stadt, damit die geplanten Sparmassnahmen zurückgenommen werden, zumindest für das nächste Jahr?

  7. Warum können so viele Leute die individuelle Prämienverbilligung in Anspruch nehmen? Ist das ein Systemfehler?

  8. Die Krankenversicherungen Concordia und CSS bezeichnen in einer Stellungnahme die Streichung der individuellen Prämienverbilligungen als "rechtswidrig". Wie beurteilt der Stadtrat den juristischen Sachverhalt?