25.05.2017 / Emmen / Finanzen / Rechnung, Budget

Rechnung 2016 - Finanzsituation Gemeinde Emmen

Votum von CVP Einwohnerrat Benedikt Schneider zum Rechnungsabschluss 2016 der Gemeinde Emmen an der Einwohnerratssitzung vom 23. Mai 2017.

Herr Präsident, Meine Damen und Herren

Der schlechte Abschluss 2016 hat uns nicht überrascht, aber enttäuscht. Die Fraktion der CVP tritt trotzdem einstimmig auf das Geschäft ein und genehmigt grossmehrheitlich die Rechnung 2016, verlangt aber Sanierungsmassnahmen.

Nicht überrascht sind wir, weil in den letzten Jahren ein strukturelles Defizit mittels Landverkäufen gedeckt und mittels Investitions- und Ausgabenaufschüben auf spätere Jahre geschoben wurde. Trotz verschiedenen Anträgen unsererseits wurden keine ernsthafte Massnahmen getroffen, sondern nach dem Prinzip Hoffnung gearbeitet.

Nicht überrascht sind wir auch deshalb, weil seit Jahren gerade im Sozialbereich immer mehr Aufgaben den Gemeinden aufgebürdet werden. Dies trifft Gemeinden in Zentrumsnähe mit günstigem Wohnraum besonders hart.

Wir sind aber auch nicht überrascht, dass das rasante Wachstum zu höheren Kosten führt, zumal mehr Mietwohnungen und weniger Wohneigentum als ursprünglich geplant verwirklicht werden. Es überrascht daher nicht, wenn weniger Einnahmen aus Sondersteuern erzielt werden können und wenn die Steuereinnahmen weniger üppig fliessen als erhofft.

Enttäuscht sind wir auch insofern, dass uns die Zahlen nicht mehr täuschen. Wir sind in der Realität angekommen. Es hilft kein Schönwetterbudget mehr, wir müssen Massnahmen treffen, dabei aber aufpassen, dass wir nicht kurzsichtig zerschlagen, was uns langfristig Einsparungen, Lebensqualität und Standortvorteile bringt.

Wir haben daher gemeinsam mit den anderen Parteien ein zweistufiges Vorgehen verlangt. Zunächst soll das Budget 2018 intern vertieft aufgearbeitet werden.

Für die künftigen Jahre sollen dann - nach einer vertieften externen Analyse - langfristige Massnahmen zu einer nachhaltigen Gesundung der Finanzen führen. Vielleicht wäre es auch zielführend, die Mitarbeiter an der Front von unabhängiger Seite zu hören und den Praktiker noch ernsthafter einzubeziehen.

Mittelfristig muss auch eine Leistungsreduktion oder ein Leistungsabbau geprüft werden. Gravierende Einschnitte sollten aber erst vorgenommen werden, nachdem eine externe Evaluation erfolgt ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht kurzsichtig zerschlagen, was langfristig zu einer nachhaltigen Qualitätssteigerung und zu Standortvorteilen führt.

Letztlich kommen wir aber nicht darum herum, uns auch folgende Fragen zu stellen:

 

  1. Welches Wachstum streben wir an und wie können wir dieses in die gewollte Richtung steuern?
  2. Wie können die Zentrumslasten insbesondere die Sozialhilfe, die Integrations- und die Pflegekosten unter den Gemeinwesen fairer verteilt, aufgefangen und ausgeglichen werden?
  3. Welche Investitionen können wir treffen, um künftige Ausgaben zu reduzieren?
  4. Welche Leistungen können abgebaut werden, ohne dass wir mit kurzsichtigen Einschnitten, langfristig grossen Schaden anrichten?