22.05.2017 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Vertrauen in die kantonale Finanzpolitik fehlt

Die CVP Kanton Luzern ist enttäuscht über die Ablehnung zur Steuererhöhung. Dies zeigt, dass das Vertrauen in die kantonale Finanzpolitik fehlt. Die deutliche Zustimmung zur Energiestrategie 2050 stärkt die inländische Eigenproduktion und sichert den geordneten Atomausstieg. Die klare Ablehnung der Halbierung der Musikschulbeiträge entspricht den Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung. Die CVP Kanton Luzern bietet auch künftig Hand für Lösungen bei den grossen finanziellen Herausforderungen.

Eigenständigkeit und Unabhängigkeit in der Energieversorgung

Mit dem heutigen Ja zur Energiestrategie hat durch ein von der CVP stark geprägtes Generationenprojekt eine klare Mehrheit gefunden. Gemäss Christian Ineichen, Präsident der CVP Kanton Luzern, haben heute sowohl die Umwelt wie auch die Wirtschaft gewonnen. Mit der heutigen Annahme ist die Energie-Zukunft in der Schweiz ohne Atomkraftwerke geebnet. „Es gilt nun gezielt, den Ausbau der erneuerbaren Energie und die Steigerung der Energieeffizienz voranzutreiben“, sagt Ineichen. Damit werde die Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland erhöht. Die CVP werde auch bei der kommenden Umsetzung eine tragende Rolle einnehmen, äussert sich der Präsident der Kantonalpartei.
 

Vertrauen in die kantonale Finanzpolitik fehlt

Die Luzernerinnen und Luzerner haben heute Nein gesagt zu der von Regierung und Parlament beantragten Steuererhöhung. Die CVP ist über dieses Resultat sehr enttäuscht. Es ist offenbar den beiden Parteien CVP und FDP und auch dem gemeinsamen Komitee nicht gelungen, das Volk mit den entsprechenden Argumenten über die JA-Argumente zu überzeugen. Erschwerend kam hinzu, dass die Regierung und die Finanzdirektion im Vorfeld der Abstimmung nicht existent waren. Mit der Ablehnung der Steuererhöhung hält der budgetlose Zustand im Kanton Luzern noch bis mindestens im Herbst an. Somit bleiben wichtige und sinnvolle Investitionen und Projekte blockiert. Dies hat auch massive Auswirkungen auf das Luzerner Gewerbe. „Das Resultat zeigt das fehlende Vertrauen der Stimmbevölkerung in die kantonale Finanzpolitik“, so Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern. Es gilt nun, insbesondere von der SVP aufzuzeigen, wo die fehlenden Fr. 65 Millionen kompensiert werden können. Das kürzlich vorgestellte Finanzleitbild FLB ist mit dem heutigen Tag bereits überholt und kann so nicht beraten werden, so Ineichen. Die CVP Kanton Luzern akzeptiert den Volksauftrag und zeigt sich gesprächsbereit in dieser aktuell schwierigen finanziellen Situation. Entscheidend wird dabei sein, dass das fehlende Vertrauen in die kantonale Finanzpolitik bald wieder hergestellt wird, so Ineichen.
 

Musikschulbeiträge werden nicht halbiert

Die Diskussionen im Vorfeld haben gezeigt, dass die vom Parlament beantragte Halbierung der Musikschulbeiträge beim Volk chancenlos ist. Das Luzerner Stimmvolk hat mit dem heutigen Resultat ein klares Zeichen gegen den Abbau bei den Musikschulen gesetzt. Es ist auch ein deutliches Signal an die Blasmusikhochburg Luzern. „Die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass mit der heutigen Abstimmung die Familien beim Musikunterricht nicht zusätzlich belastet werden“, sagt Christian Ineichen. Vor dem Hintergrund des heutigen Jugendmusiktages in Schüpfheim ist das ein eindrückliches Zeichen. Die CVP werde auch künftig wachsam sein bei ähnlichen Verlagerungsvorlagen an die Familien und den Mittelstand, so Ineichen. Auch für die vielen Blasmusikvereine sei dies heute ein guter Tag, so der Präsident der CVP Kanton Luzern.