16.05.2017 / Kanton Luzern / Finanzen

Gute Ansätze, Nachbesserung erforderlich

CVP zum Finanzleitbild 2017

Die CVP nimmt mit Befriedigung vom Entwurf eines neuen Finanzleitbildes Kenntnis. Das Projekt geht auf einen gemeinsamen Vorstoss von CVP-FDP und SVP zurück. Der Regierung ist es gelungen, die Ausgangslage in den wesentlichen Themen der Finanzpolitik darzustellen. Dabei  wird auch erstmals eine Grundproblematik des Luzerner Finanzhaushaltes offen dargelegt. Die Einnahmen bleiben trotz steigender Steuererträge gleich hoch. Das heisst, die unverändert sinkenden Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich NFA fressen das Steuerwachstum mehrheitlich weg, die steigenden Steuereinnahmen müssen nämlich zu einem grossen Teil zur Kompensation des NFA-Rückgangs eingesetzt werden. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben: aufgrund des Bevölkerungswachstums, in der Gesundheit, bei der Sicherheit und aufgrund der Schülerzahlen. Die Antwort der Regierung auf diese Tatsache ist für CVP enttäuschend: die Finanzstrategie der Regierung heisst "weitermachen wie bisher". Demographisch bedingtes Kostenwachstum kann nicht mit steigenden Steuereinnahmen finanziert werden und muss gemäss Regierung in allen anderen Bereiche weiterhin weggespart  werden. Mit anderen Worten, das nächste Sparpaket steht vor der Tür.

Strategie beim Nationalen Finanzausgleich NFA nötig

Die CVP kann eine Strategie nach dem Motto "nichts ändern" nicht unterstützen. Denn dies bedeutet nichts anderes, als dass der Kanton wiederum von Sparpaket zu Sparpaket taumelt. Wir betrachten die Steuerstrategie und damit auch der Weg in die Unabhängigkeit aus dem NFA aber nach wie vor als erstrebenswert und gleichzeitig als Investition in die Zukunft. Diese Investition hat aber einen Preis und muss finanziert werden. Für diese Finanzierung muss eine vorübergehende Lösung gesucht werden. Ebenso muss geregelt werden, was geschieht, wenn unerwartet mehr Mittel aus dem NFA in den Kanton Luzern fliessen. Diese müssen nämlich unbedingt für Massnahmen zur Steigerung der Steuerattraktivität eingesetzt werden. Die CVP setzt sich dazu ebenfalls für die Änderung der Mechanismen beim NFA ein und hat dazu eine Motion für eine Standesinitiative eingericht.