02.05.2017 / Kanton Luzern / Mittelstand und Familie / Kanton Luzern

Nicht Wegschauen – Verantwortung tragen

Leserbrief

Den Realitäten in die Augen schauen heisst es zur beantragten Erhöhung des kantonalen Steuerfusses. Die Referendumsinitianten argumentieren finanzpolitisch einseitig und wollen die eigentlichen Ursachen des leider darbenden Luzerner Staatshaushaltes kaum wahrhaben. Die aktuell beantragte Steuerfuss-Anpassung ist grösstenteils nämlich eine logische Folge der teils misslungenen Steuerstrategie, ferner namhafter  Einnahmenausfälle (ua. beim eidg. Finanzausgleich) sowie gestiegener Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsaufwendungen im Kantonshaushalt. Ein überzeugtes JA zur zusätzlichen 1/10-tels Einheit bedarf  deshalb einer breiten Zustimmung und ist ein echtes Zeichen demokratischer Mitverantwortung. Die finanzpolitischen Sorgen sind damit allerdings nur kurzfristig gemildert. Kantons- und Regierungsrat werden zweifellos die schiefgeratene kantonale Finanz- und Steuerstrategie für die nächsten Jahre gründlich überdenken müssen.

Aus kommunaler und familienpolitischer Sicht ist die Halbierung des Kantonsbeitrages an die Musikschulen abzulehnen, um kompensatorische Mehrbelastungen der Gemeinden und namentlich der Eltern von Musikschülern zu verhindern. Erfreulich, dass die CVP als Mittelstands- und Familienpartei mit deutlichem Mehr die Nein-Parole zur Halbierung des Musikschulbeiträge beschlossen hat.