27.03.2017 / Kanton Luzern / Finanzen / Kantonsrat

Sonst droht ein Kahlschlag!

Sessionsvorschau LZ März 2017 Beitrag CVP

„Die Folgen wären ein massiver Leistungsabbau bei den kantonalen Einrichtungen und Institutionen (Spitäler, Schulen, Polizei, Strassenbau, Verkehr, etc.).“ So antwortet die Regierung auf die Anfrage von CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler, was passiert, falls die Steuererhöhung im Mai 2017 vom Luzerner Volk verworfen wird.

Bei Ebbe in der Staatskasse gibt es drei Handlungsmöglichkeiten: 1. Sparen, 2. Steuern erhöhen oder 3. Schulden machen. Unser Kanton leidet an zwei Problemen. Einerseits steigen die Ausgaben in Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Diese Mehrausgaben sind aber meistens dem kantonalen Einfluss entzogen. Trotzdem spart der Kanton, wo es nur geht, stösst aber zunehmend an Grenzen. Anderseits sprudeln die Firmensteuern noch nicht so stark wie erwartet. Die Einnahmen steigen, was auf einen langfristigen Erfolg der Steuerstrategie schliessen lässt. Dieser Erfolg hat eine Kehrseite. Luzern bekommt massiv weniger Geld aus dem nationalen Finanzausgleich. Da Schulden machen keine Alternative ist, bleibt nebst Sparen nur Eins: Rauf mit den Steuern, aus Verantwortung für Luzern!  

Eine Erhöhung des Steuerfusses ist einer der sozialsten Massnahmen überhaupt, um zu Mehreinnahmen zu kommen. In der Anfrage Hunkeler sagt es die Regierung klipp und klar: „Dass ein Kahlschlag öffentlicher Angebote und Leistungen sozial Schwache am härtesten trifft und die Mittelschicht härter als Gutsituierte, ist unvermeidlich.“